Direktwahl für märkische Landräte - einheitliche Ämterstruktur in Berliner Bezirken

In Brandenburg werden ab dem Jahr 2012 die Landräte direkt gewählt. Darauf einigte sich die große Koalition aus SPD und CDU nach langem Streit. Bereits im Koalitionsvertrag von 2004 steht die Direktwahl der Landräte, aber u.a. wegen der sehr geringen Wahlbeteiligung rückte die SPD davon ab. Bisher werden die 14 Landräte von den Kreistagen gewählt. Nun soll auf Vorschlag der SPD ein Mindestquorum gelten: Es werden die Direktwahlen eingeführt, aber wenn der gewählte Kandidat weniger als 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erreicht, fällt das Wahlrecht an den Kreistag zurück.

In Berlin einigte sich der Rat der Bürgermeister nach jahrelangen Debatten auf eine einheitliche Struktur der zwölf Bezirksämter. Ab der nächsten Wahl gilt das sog. politische Bezirksamt. Bisher waren die Parteien nach Stimmenproporz vertreten und daher wurden die Ämterstrukturen von den jeweiligen Mehrheiten oft nach Gusto zurecht geschnitten. Nun sollen die Bürgermeister dem Senat bis 31. Juli 2007 einen Vorschlag für eine einheitliche Ämterstruktur machen, die dann ab der nächsten kommunalen Legislaturperiode 2010-2014 gelten soll.

Die Bürgermeister einigten sich nun darauf, in allen Bezirken folgende neun Ämter einzurichten: Bürgerdienste (mit Bürgeramt, Standesamt und Wohngeldstelle), Soziales (mit sozialen Diensten, Betreuungsbehörden und Job-Centern), Schule und Sport, Bildung und Kultur (mit Volkshochschulen, Bibliotheken und Heimatmuseen), Stadtentwicklung (mit Denkmalschutz und Quartiersmanagement), Tiefbau und Landesplanung, Ordnungsamt, Gesundheit, Umwelt und Naturschutz sowie Jugend (mit Jugendamt und Kita-Eigenbetrieben).

Aucxh die internen Serviceeinheiten werden von sechs auf drei vereinheitlicht: Finanzen, Personal und Immobilien. Mit diesen Beschlüssen einigte sich die überparteiliche Runde der zwölf Bezirksbürgermeister weitgehend auf der Baiss eines Vorschlags, den die SGK Berlin kürzlich vorgestellt hatte.

Quellen: Der Tagesspiegel vom 31. Mai 2007, vorwärts, Berlin-Ausgabe 5/2007, SGK-Forum Berlin Nr. 64 vom April 2007.