Die Position der SPD-Fraktion zum Beschluss der EU:
Zunächst einmal begrüßen die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion die Erklärung der Finanzminister im Rat der Europäischen Union (ECOFIN) vom 10. Mai 2010, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Stabilität in Europa zu sichern. Das gilt auch für den Vorschlag, dass ein "Europäischer Stabilisierungs-Mechanismus" eingeführt werden soll.
Die EU-Kommission will dazu bis zu 60 Mrd. Euro bereitstellen, die an strenge Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, die denen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vergleichbar sein sollen. Da jedoch Einzelheiten dieser Vorschläge nicht bekannt und viele Fragen unbeantwortet seien, fordern sie die Bundesregierung mit Nachdruck auf, ohne weitere Verzögerungen die europäischen Vorschläge, insbesondere auch deren Umsetzung in Deutschland, zu präzisieren.
Die Forderung des ECOFIN nach mehr und besserer Regulierung und Aufsicht ist notwendig, insbesondere auf dem Markt für Finanzderivate und bei der Rolle von Ratingagenturen, heißt es in der
Erklärung der SPD-Fraktion: "Es ist eine zwingende Forderung, dass die Bundesregierung umgehend, möglichst schon zum 1. Juli 2010, spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und
Leerverkäufe verbietet. Ebenso zwingend brauchen wir eine Regulierung des "Grauen Kapitalmarktes" sowie eine europäische Ratingagentur." Die Abgeordneten begrüßen, dass die Notwendigkeit betont
wird, den Finanzsektor in Zukunft z.B. über eine "Stabilitätsabgabe" an den Kosten einer Krise zu beteiligen. Die Möglichkeit einer Finanztransaktionssteuer soll geprüft werden.
Forderung: Klares Bekenntnis für Finanztransaktionssteuer
Um die dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Bewältigung von Krisenkosten sicherzustellen, fordert die Bundestagsraktion weiterhin die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Wir betonen, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer geeignet ist, kurzfristige und sehr kurzfristige spekulative Geschäfte einzuschränken."
Darüber hinaus sollen sich künftig auch die Gläubiger eines Staates, der in Not gerät, an dessen Rettung beteiligen. Der neue europäische Nothilfeplan muss hierfür ein geeignetes Instrument
vorsehen. "Wir plädieren dafür, dass unter Führung der EZB mit Banken und Investoren, die Staatsanleihen des betroffenen Staates halten, jeweils Verhandlungen aufzunehmen sind, um eine
Beteiligung an den Kosten einer jeweiligen Rettungsmaßnahme zu erreichen. Ziel dieser Verhandlungen ist, nicht länger gerechtfertigte Risikoaufschläge bei den vereinbarten Anleihezinsen aufgrund
des durch staatliche Rettungsmaßnahmen dann wegfallenden Risikos zurückzunehmen."
Die vollständige Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion zu den Beratungen zum "Schutzschirm für Europa" finden Sie unter www.spdfraktion.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.