"Die neuen Bundesländer haben sich im vergangenen Jahr hervorragend entwickelt", sagte der für den Aufbau Ost zuständige Minister. Die Zahlen zeigten, dass sich die Schere zwischen Ost und
West weiter schließe. "Der Aufschwungprozess gewinnt 17 Jahre nach der deutschen Einheit wieder an Fahrt."
Dennoch ist der Osten Deutschlands von einem selbst tragenden Aufschwung noch weit entfernt. Mit "mindestens zehn bis 20" Jahren rechnet Tiefensee bis er zum Westen aufgeschlossen hat. Die
Wirtschaftskraft je Einwohner liege erst bei zwei Dritteln des westdeutschen Niveaus. Umso dringender seien die neuen Länder auf die Transfers aus dem für 2019 mit 156 Milliarden Euro dotierten
Solidarpakt II angewiesen.
Die Arbeitslosigkeit geht im Osten nur langsam zurück. Mit 14,7 Prozent ist sie doppelt so hoch wie im Westen. Ab dem kommenden Jahr will der Bund daher sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsmöglichkeiten in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit speziell fördern. "Dazu erhalten die Kommunen vom Bund den 'Kommunal-Kombi' als Lohnzuschuss", erklärte Wolfgang
Tiefensee.
Problem Rechtsextremismus
Bei der Vorstellung des Jahresberichts plädierte der Minister auch für einen offensiven Kampf gegen den Rechtsextremismus. Rechte Tendenzen "sind geeignet, die weitere Entwicklung der neuen
Ländern negativ zu beeinflussen", heißt es in dem Bericht.
Gleichzeitig beobachtet der Verfassungsschutz ein Erstarken der NPD in Brandenburg. Die Partei hat die Anzahl ihrer Mitglieder in den vergangenen drei Jahren beinahe verdoppelt. "Die NPD
versucht sich den Anschein einer demokratischen Partei zu geben, was sie natürlich nicht ist", sagte die Präsidentin des Potsdamer Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber. Die Rechtsextremen
kümmerten sich verstärkt um Themen wie Schulschließungen, Kinderbetreuung oder Hartz IV.
Die Kommunalwahlen seien jedoch nur ein Testlauf für die NPD, ist man in Potsdam überzeugt. Das eigentliche Ziel sei die Landtagswahl 2009.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, spiegel.de, bmvbs.de