Die Mega-Koalition

Am Freitag haben die Präsidentinnen von neun Verbänden Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zur Gleichstellung befragt – unter ihnen auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Antworten unterschieden sich nur in Nuancen. Einzig die FDP fiel aus der Reihe.

Dass Peer Steinbrück, Sarah Wagenknecht und Ursula von der Leyen mal einer Meinung sind, kommt nicht gerade oft vor. Der Freitag war einer dieser seltenen Tage. „Wir brauchen eine klare Frauenquote“, sagt die CDU-Arbeitsministerin. „Quoten sind der richtige Weg“, meint auch die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken. Und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück spricht sich für eine „gesetzlich fixierte Frauenquote“ aus.

„Spitzenfrauen fragen Spitzenkandidaten“ lautet die Überschrift für diese große Koalition in Frauenfragen. Die Präsidenten bzw. Vorsitzenden von neuen Verbänden vom Deutschen Ärztinnenbund bis zum Landfrauenverband haben die Spitzenkandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien zum Gespräch gebeten. Peer Steinbrück und Katrin Göring-Echardt von den Grünen haben zugesagt. Die anderen Parteien haben Vertreter geschickt. Von der CDU stellt sich die Vizevorsitzende Ursula von der Leyen den Fragen, von den Linken Sarah Wagenknecht. Die FDP ist mit ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinrich Kolb vertreten.

Marathon von Kandidat zu Kandidat

Obwohl es also nicht ganz stimmt, sagt Monika Schulz-Strelow von der Initiative „Frauen in die Aufsichtrsräte“: „Wir absolvieren einen Marathon von Spitzenkandidat zu Spitzenkandidat.“ Denn die Politiker werden nicht gemeinsam befragt, sondern einer nach dem anderen. Ursula von der Leyen im Konrad-Adenauer-Haus, alle anderen in einem Raum im Bundestag. „Ihre Antworten werden wir als Wahlprüfsteine nehmen“, kündigt Schulz-Strelow noch an. Dann geht es los.

Mit jedem Politiker haben die neun Frauen zwischen einer halben und einer Dreiviertelstunde Zeit. Die Fragen sind immer dieselben: Was wollen Sie tun, damit der Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung der Geschlechter erfüllt wird? Welche Gesetzesinitiativen plant Ihre Partei im Gleichstellungsbereich in der nächsten Legislaturperiode? Was sind die Vorteile einer Frauenquote? Und was wollen Sie gegen den Gender-Pay-Gap – also die ungleiche Bezahlung von Frauen und – Männern tun?

Der Exot von der FDP

So gleich die Fragen sind, so ähneln sich auch die Antworten. „Wir brauchen flächendeckende Mindestlöhne“, sagt etwa Ursula von der Leyen (dass die CDU darunter etwas anderes versteht als etwa die SPD, sagt sie allerdings nicht). „Wir müssen das Ehegattensplitting langsam abschmelzen“, fordert die Grüne Katrin Göring-Eckardt. Und Peer Steinbrück kündigt sogar an, als Bundeskanzler ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer garantieren soll, im Rahmen eines 100-Tage-Programms auf den Weg zu bringen.

Einzig Heinrich Kolb stört die parteiübergreifende Harmonie. „Wir lehnen eine Quote nach wie vor ab“, sagt der FDP-Mann. Die Liberalen setzten stattdessen lieber „auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen“. Eine starre Quote werde den Verhältnissen in den Betrieben nämlich nicht gerecht. „Der Veränderungsprozess zu mehr Frauen in Führungspositionen ist doch auch ohne ein Handeln des Gesetzgebers in Gang gekommen“, argumentiert Kolb – und verschweigt dabei, dass allein die Diskussion über eine gesetzliche Frauenquote einen Effekt auf die Unternehmen bei der Besetzung ihrer Spitzenämter gehabt haben dürfte.

So bleibt der FDP-Vize-Fraktionschef wie er selbst sagt „der Exot“ an diesem sonst so einträchtigen Freitagvormittag. Am Ende bleibt dann nur die Frage stehen, warum sich trotz der Einmütigkeit fast aller Parteien bei der Gleichstellung, der Besetzung von Spitzenpositionen mit Frauen und ihrer Bezahlung nach wie vor so wenig tut, entsprechende Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei erst vor kurzem abgelehnt wurden. Die Verbandschefinnen jedenfalls werden die Antworten der Kandidaten im September wieder hervorholen, wenn es an die Bildung der nächsten Bundesregierung geht. „Sie stehen jetzt unter Beobachtung“, haben sie angekündigt.