Ein Untersuchungsausschuss soll im Auftrag des thüringischen Landtages die terroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersuchen. Dabei geht es für die Abgeordneten auch um das unglaubliche Versagen der Sicherheitsbehörden und deren umfassende Ahnungslosigkeit darüber, wer die zehn Morde begangen hat.
Neun Migranten und eine Polizistin hat das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet. Die Fahnder erkannten dies erst, nachdem sich die beiden Männer im November vergangenen Jahres umbrachten. „Der Verfassungsschutz hat in verheerender Weise versagt,“ sagte Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, vor dem Landtagsausschuss. Es sieht sehr danach aus, dass genau das zutrifft.
Strukturelles Versagen
Dabei geht es gar nicht so sehr um Fehler einzelner Beamter, um Ermittlungspannen oder Ignoranz. Es handelt sich vielmehr in erster Linie um ein strukturelles Versagen, das damit beginnt, dass die Gefahr von rechts nach dem 11. September 2001 komplett unterschätzt worden ist.
Ein erstes Beispiel: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) ist eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesinnenministeriums. In jener Zeit wurde die Abteilung zur Beobachtung des Rechtsextremismus in Deutschland aufgelöst. Die Beamten wurden in die Abteilung zur Beobachtung des Linksextremismus versetzt. Von hier aus sollte der islamische Terror bekämpft werden.
Ein zweites Beispiel: Auch das Bundeskriminalamt (BKA) ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Immer wieder bemühte es sich, die Ermittlungen der neun Morde an den Migranten an sich zu ziehen und die Verfahren zu übernehmen. Dagegen haben sich verschiedene Bundesländer gewehrt. Allerdings hat sich auch das Innenministerium Berlin nicht nachdrücklich für eine zentral und einheitlich geführte Ermittlung eingesetzt. Zudem verstärkt sich seit November vergangenen Jahres der Eindruck, viele Ermittler und Beamte in den zuständigen Behörden haben die rechte Szene ganz offensichtlich nicht mit dem nötigen Nachdruck und Ernst beobachtet.
Kein terroristischer Hintergrund?
Ein drittes Beispiel: 2004 trifft der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) mit seinem israelischen Kollegen zusammen. Daran ist nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich war eher, dass die Beamten im Ministerium für diese Zusammenkunft ihrem Minister ein aktuelles Lagebild zusammengestellt hatten, in dem die Neonazis und der Rechtsextremismus kaum oder gar nicht vorkamen. Außer mit der Bemerkung, dass „auf eine neue, gefährliche Entwicklung des Rechtsextremismus nicht geschlossen werden kann“.
Ein viertes Beispiel: Im Juni jenes Jahres explodiert in der Keupstraße in Köln eine Bombe. Die Behörden teilen mit: Es gibt keinen terroristischen Hintergrund. Das war mindestens ein Irrtum. Es war der NSU, der 22 Menschen verletzte. Seit die Polizei 1998 eine Festnahme der drei Täter in den Sand gesetzt hatte, lebten sie verdeckt in Zwickau und in Chemnitz in ihrer rechten Szene, unbehelligt von Verfassungsschutz und Polizei.
Gefestigte, rechtsextreme Struktur
Die beiden Behörden waren sich, das hat der Thüringer Untersuchungsausschuss immerhin herausgefunden, in jenen Jahren nach Auskunft eines Beamten, „nicht grün“. Jena und Saalfeld sind Ende der 1990er Jahre und nach der Jahrtausendwende die Zentren des Rechtsextremismus gewesen. Zur „Kameradschaft Jena“ gehörten auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt.
Als der Untersuchungsausschuss während seiner letzten Sitzung Michael Ebenau, einen Gewerkschaftsfunktionär, der nach der Wende aus Hessen nach Thüringen gekommen war, befragte, zeigte sich der verwundert. Er sei überrascht gewesen, wie offen und unbehelligt rechtsradikale und Skinheads sich damals bewegen konnten. Auch heute, nach so vielen Jahren, sagte der Mitarbeiter einer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, gibt es in Thüringen eine „gefestigte, rechtsextreme Struktur“.
ist Journalist, Gast-Dozent für Fernsehdokumentation und -reportagen an der Berliner Journalistenschule und an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin sowie Honorarprofessor im Studiengang Kulturjournalismus an der Berliner Universität der Künste (UdK).