vorwärts: Löhne und Gehälter werden an vielen Stellen gedrückt. Gibt es eine neue Form der Ausbeutung?
Beck: Ich glaube in der Tat, dass der Versuch unternommen wird, die Arbeitnehmerschaft zu spalten: in Kernbelegschaften und Randbelegschaften. Stichwort: Zeit- und Leiharbeit - oder ewig
laufende Praktika anstelle ordentlicher Arbeitsverträge. All das kann so nicht bleiben. Das muss geordnet werden.
Wie?
Zum einen brauchen wir einen gesetzlich geregelten, flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen, um Lohndumping zu unterbinden. Zum zweiten brauchen wir zeitliche Begrenzungen für Leihohn- und Zeitarbeit - per Gesetz. Das dritte ist für mich, den Betriebsräten über solche Fragen ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen - so wie es bei Überstunden schon der Fall ist.
Kümmern wir uns zu wenig um Menschen, die arbeiten wollen, aber nicht dürfen?
Während der vergangenen Wochen der Diskussion über einen transparenten Regelsatz ist in den Hintergrund geraten, dass es eigentlich darum geht, Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden und
Menschen, die mehr als ein Jahr ohne Arbeit sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Selbstverständlich war die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach nachvollziehbaren Regelsätzen
zu erfüllen. Gleichzeitig sind nun die Jobcenter und die optierenden Kreise gefordert, weiter die Integration in den Arbeitsmarkt voranzutreiben.
Es lohnt sich für Unternehmen, Arbeitsplätze für gering Qualifizierte abzubauen und stattdessen Maschinen einzusetzen. Sollte man dem nicht mit Hilfe der Steuerpolitik
entgegenwirken?
Wir sollten Automatisierung nicht verhindern. Wir sollten stattdessen möglichst allen, auch denen, die weniger begabt sind, einen Weg ebnen, eine Qualifikation zu erlangen. Es gibt so viele
Aufgaben, die Automaten nicht erfüllen können. In der alternden Gesellschaft brauchen wir mehr persönliche Dienstleistungen. Das müssen wir bezahlbar halten - unter Umständen mit steuerlichen
Erleichterungen.
Wir haben das modernste Mautsystem der Welt, erfassen Verkehrsströme vollautomatisch. In anderen Ländern wird diese Arbeit von Menschen verrichtet.
Davon halte ich, ehrlich gesagt, überhaupt nichts. Generell ist es gut für Deutschland, dass wir immer mit die modernsten Technologien entwickeln. Das ist die Basis dafür, dass wir es uns
leisten können, gute Löhne zu zahlen. Dass auf dem Bau Menschen nicht mehr Steine schleppen müssen, sondern dass wir dafür Kräne einsetzen: das ist eher ein Segen denn eine Last.
Stimmt unser Gehaltsgefüge? Ist es ok, dass manche für ihr Tun 600 mal so viel Geld bekommen wie andere?
Auf keinen Fall. Das ist maßlos überzogen; in ganz, ganz vielen Bereichen. Einige Leute verdienen so utopisch viel, dass sie davon auch anständig Steuern zahlen sollten.
* Von Kurt Beck ist im vorwärts-buch-Verlag der Essay "Politik geerdet" erschienen, ca. 120 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3-86602-057-3, Bestellung: doerner@vorwaerts-buch.de, Fax: 030 - 255
94- 192
Kurt Beck ist seit 1994 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pflalz und Landesvorsitzender der SPD.