Der Bundestag hat den Hilfskrediten für Zypern zugestimmt. Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen unterstützten den entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit. „Der Entwurf trägt auch unsere Handschrift“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag.
Der Bundestag musste zustimmen, damit Zypern Kredite aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM von bis zu zehn Milliarden Euro in Anspruch nehmen kann. „Wenn wir Zypern nicht helfen, steht das Land unausweichlich vor dem Staatsbankrott“, warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Abstimmung. Deutschland haftet für 29 Prozent der vom ESM vergebenen Kredite.
Die Kredite sind allerdings an strenge Auflagen geknüpft. So muss Zypern seinen aufgeblähten Bankensektor verkleinern und Maßnahmen ergreifen, um den Staatshaushalt zu konsolidieren. Das Land soll unter anderem Staatsunternehmen privatisieren und die Steuern für Unternehmen erhöhen.
Geldwäsche soll bekämpft werden
Zudem muss Zypern sich verpflichten, Geldwäsche wirksamer zu bekämpfen – durch eine bessere Kooperation mit ausländischen Behörden und Gesetze, die die Überwachung der Geldinstitute erleichtern.
Festgelegt wurde zudem, dass das Geld aus dem ESM nicht verwendet werden darf, um die zwei größten Banken des Landes mit frischem Geld zu versorgen. Bereits im März hatte sich die zyprische Regierung mit den internationalen Geldgebern geeinigt, die Laiki-Bank abzuwickeln. Die finanziell ebenfalls angeschlagene Bank of Cyprus soll restrukturiert werden.
SPD sieht ihre Bedingungen erfüllt
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat den Finanzhilfen für Zypern mit großer Mehrheit zugestimmt. „Bereits zu Beginn des Entscheidungsprozesses hat die SPD klare Bedingungen gestellt“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Roth vor der Abstimmung gegenüber vorwärts.de. Diese Bedingungen seien nun erfüllt worden.
Konkret nannte Roth als Bedingungen der SPD: „Der völlig überdimensionierte Bankensektor des Landes muss deutlich geschrumpft, die Geldwäsche nachprüfbar bekämpft und die Einnahmeseite des zyprischen Staates gestärkt werden. Kurzum, das auf Steuerdumping und laxen Vorschriften beruhende zyprische Geschäftsmodell muss ein Ende haben.“
Die Hauptverursacher der Krise und Profiteure des zyprischen Finanzplatzes würden an den Rettungskosten beteiligt, betonte Roth. Das seien die Aktionäre und vermögenden Einleger der Banken.
Steinmeier wirft Regierung Dilettantismus vor
Das nun vorgelegte Konzept zur Rettung Zyperns trage in vielen Punkten die Handschrift der SPD, sagte Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. „Der einfache Steuerzahler darf nicht der Dumme sein“.
Gleichzeitig kritisierte Steinmeier die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement und warf ihr Dilettantismus vor. Der europäische Finanzministerrat habe mit seiner ursprünglichen Forderung, das Geld von Kleinsparern für die Rettung der Banken heranzuziehen, eine erbärmliche Vorstellung abgegeben. Bundesfinanzminister Schäuble haben dabei eine tragende Rolle gespielt.
SPD mahnt Wachstumsprogramm an
Steinmeier forderte zudem Investitionen, um die Wirtschaft in Deutschland und Europa wieder anzukurbeln. Michael Roth sagte gegenüber vorwärts.de, man müsse auch in Zypern den notwendigen Einsparungen und Strukturreformen ein Programm für Wachstum und Beschäftigung an die Seite stellen.
Zypern hat bereits bekannt gegeben, dass im Haushalt fünf Milliarden Euro mehr fehlen, als ursprünglich erwartetet. Dass der Bundestag deshalb bald über weitere Kredite entscheiden muss, erwartet Michael Roth aber nicht. „Die Mittel aus dem europäischen Rettungsschirm ESM und der Beitrag des IWF bleiben bei zehn Milliarden Euro gedeckelt“, sagte er. Die Kredite aus dem ESM zu erhöhen sei „nicht sinnvoll, da dies die Staatsverschuldung Zyperns erhöhen und die langfristige Schuldentragfähigkeit in Frage stellen würde.“
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.