Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist durch. Der Bundesrat hat dem Entwurf am heutigen Freitag zugestimmt. Damit kann es wie geplant zum 1. August 2014 in Kraft treten.
Energie-Minister Sigmar Gabriel (SPD) will mit der Reform den Anstieg der Stromkosten begrenzen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien besser steuern. Die Industrie soll sich stärker an den Kosten für die sogenannte EEG-Umlage beteiligen. Viele bisher von der Umlage bisher ganz oder teilweise befreiten Betriebe zahlen nun mehr, wodurch die Verbraucher etwas weniger Umlage zahlen müssen.
Parallel dazu wird die Förderung beim Neubau von Anlagen zur Öko-Strom-Gewinnung gedeckelt. Denn Produzenten von Ökostrom erhalten eine feste Vergütung, wenn sie ihren Strom in die Netze einspeisen. Der tatsächliche Marktpreis für den Strom liegt aber niedriger - die Differenz zahlen die Verbraucher über die EEG-Umlage. Weil in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Wind- und Solarkraftwerke gebaut wurden, mussten auch die Verbraucher für die EEG-Umlage immer mehr zahlen. Künftig soll die Förderung deshalb auf besonders effiziente Kraftwerke konzentriert werden.
Gabriel verteidigt Reform gegen Kritik
Vor allem Verbraucherschützer monieren, dass die Industrie mit Samthandschuhen angefasst wurde und nur unwesentlich mehr bezahlen wird als bisher. Damit sinke der Preis für die Verbraucher ebenfalls unwesentlich. Die Erneuerbare-Energien-Branche stört sich vor allem an der nun gedeckelten Förderung ihrer Anlagen, was die Investoren verunsichere. Das wiederum gefährde die aus Umweltschutzgründen gewünschten Ausbauziele der Energiewende. Gabriel ist aber optimistisch, dass die Reform die Energiewende sogar voranbringt, weil sie allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. Der Energieminister will den Anteil Erneuerbarer Energie an der Stromversorgung bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent.
Offen war lange die Frage, ob die EU-Kommission die EEG-Reform billigen wird. Denn auch in Zukunft sollen stromintensive deutsche Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen. Kritiker sehen in den Ausnahmen eine illegale staatliche Beihilfe für heimische Unternehmen. Der Streit scheint jedoch beigelegt: An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine Einigung erzielt.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.