Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee legte dem Bundeskabinett auf seiner gestrigen Sitzung den "Ersten Erfahrungsbericht mit PPP" vor. Public Private Partnership v.a. in den Bereichen
Verkehr, Hochbau sowie IT- und Verwaltungsmodernisierung bedeute "mehr Wirtschaftlichkeit und Effzienz", so Tiefensee in einer Pressemitteilung.
Der Bericht zeige, dass die Zahl der PPP-Projekte - auch dank der PPP Task Force des Bundes - in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen habe. "Der Durchbruch für PPP in Deutschland" sei
geschafft, so der Minister. Es seien bereits 46 Projekte allein im Hochbau mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro abgeschlossen worden. "Weitere 120 Projekte mit rund sechs Milliarden Euro
Investitionsvolumen sind in Vorbereitung." Die meisten Projekte liefen auf kommunaler Ebene, nämlich 39. In den Ländern seien es derzeit sieben. Auch der Bund hat einige Projekte vor allem im
Verkehrsbereich.
Öffentlich-private Kooperation etabliere sich zunehmend als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand bei Großprojekten, so Tiefensee weiter. Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz von 2005 habe
man die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert und Vorbehalte überwunden: "Deutschland hat bei PPP-Projekten gut aufgeholt, doch das Potenzial ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft." Er wolle
den PPP-Anteil bei öffentlichen Investitionen mittelfristig von zwei bis vier Prozent auf das Niveau anderer Industrieländer mit rund 15 Prozent anheben. Dazu würden Pilotprojekte initiiert, die
Rahmenbedingungen verbessert und ein PPP-Kompetenznetzwerk mit den Ländern aufgebaut. Um seine Ziele zu erreichen, hate das Bauministerium bereits im September 2006 ein PPP-Arbeitsprogramm bis 2009
vorgelegt.
Quelle: Pressemitteilung 73/2007 vom 4. April des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Weitere Informationen: Dirk Inger, Pressesprecher Tel. (030) 2008-2040
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.