Ursprünglich hatte Finanzminister Peer Steinbrück (CDU) 2 Milliarden Euro Bundesanteil an den Unterbringungskosten eingeplant. Die kommunalen Spitzenverbände hatten 5,8 Milliarden Euro
gefordert.
Bis zuletzt war über die Höhe gerungen worden. Das Bundeskabinett verschob am Donnerstag die Entscheidung über einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Darin war ein
Bundesanteil von rund 4 Milliarden Euro vorgesehen, das entspricht 29,1 Prozent der anfallenden Wohnkosten. In einer nächtlichen Verhandlungsrunde mit Ländervertretern wurde der Zuschuss noch
einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt. Damit übernimmt der Bund im kommenden Jahr 31, 8 Prozent der Unterbringungskosten.
Landsberg: Positives Signal
Kanzleramtsminister Thomas De Maizière (CDU) sprach am Rande der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin von einem "fairen Kompromiss". Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
verwies darauf, dass die Kommunen nun wie geplant um 2,5 Milliarden entlastet würden. Diese Summe war den Kommunen von der rot-grünen-Bundesregierung zugesagt worden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg sprach von einem "positiven Signal". "Dieser Betrag ist allerdings nicht die spürbare Entlastung, die uns die
Politik versprochen hat", so Landsberg. Die Kommunen könnten nun nicht in zusätzliche Kinderbetreuung investieren, wie es der Bund erwarte.
Gleitklausel ab 2008
Bisher verhandelten Bund und Länder jedes Jahr über den Bundesanteil an den Wohnkosten. Da beide Seiten hierfür unterschiedliche Daten benutzten, gab es regelmäßig Streit über die Höhe des
Zuschusses. In Zukunft soll sich der Anteil durch eine Gleitklausel errechnen. Diese soll sich an der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den tatsächlich entstehenden Wohnkosten orientieren. Die
Gleitklausel gilt zunächst bis 2010.
Der Bundesanteil könnte sich damit in den kommenden Jahren reduzieren, sollte die Arbeitslosigkeit wie zuletzt weiter sinken. Im Jahr 2007 muss Finanzminister Steinbrück allerdings 2,3
Milliarden Euro mehr aufbringen als geplant.
Karsten Wiedemann
Quelle; dpa, eigene Recherche, www.dstgb.de
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie