Mit den Kürzungen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den
Bundeshaushalt sanieren. So sollen in den nächsten vier Jahren die
Zuschüsse für den ÖPNV von derzeit 7,1 auf dann 6,6 Milliarden gekürzt werden.
Da noch weitere Steigerungen des Etats vorgesehen waren, ergeben sich insgesamt Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden. In den
Koalitionsverhandlungen war sogar noch von 3,2 Milliarden weniger die Rede gewesen.
Länder und Verkehrsverbände kritisierten den Beschluss heftig: " Diese Eingriffe sind brutal", sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Prof. Dr.-Ing.
Adolf Müller-Hellmann. Vor allem zu Randzeiten und in ländlichen Gebieten seien die Folgen fatal. Auf Grund der hohen Fixkosten würden zehn Prozent weniger Mittel schon zu 20 Prozent weniger
Angebot führen, so Müller-Hellmann weiter.
Ein Sprecher des Bahn-Lobby-Verbandes "Allianz pro Schiene" warte: "Wenn der Bund den angekündigten Kahlschlag wahr macht, werden die Bundesländer schon im nächsten Jahr jeden sechsten
Nahverkehrszug abbestellen müssen".
Auch Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) meinte, dass die Kürzungen, sollten sie kommen, vom Land Brandenburg nicht aufzufangen wären, ohne das Angebot zu kürzen und
Regionalzüge abzubestellen. Die Gewerkschaft Transnet befürchtete außerdem einen Stellenabbau von bis zu 8 000 Beschäftigten.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte hingegen die Sparmaßnahmen. Er sei der Meinung, dass die Einsparungen nicht dazu führen würden, dass Zugverbindungen gestrichen
würden oder Takte ausgedünnt würden. Denn die Länder würden bisher einen großen Teil der Fördermittel zweckentfremdet ausgeben. Außerdem stünden den Ländern durch Mehrwertsteuererhöhung und
Zuschüsse für die Wohnraumförderung ab 2007 deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Tiefensee beschwichtigte: " Einbußen bei der Qualität und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wird es nicht geben".
Mark Herten
Quellen: Berliner Zeitung 23. Februar 2006, Frankfurter Rundschau 23. Februar 2006, Frankfurter Allgemeine Zeitung 22. Februar 2006,
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