Aber die Agenda ist nicht in Stein gemeißelt und es gilt der Satz aus dem neuen Programm: "Die Zukunft ist offen". Bleibt zu hoffen, dass es der SPD gelingt, das neue Programm nicht nur in
den Köpfen der Delegierten, sondern vor allem auch der Wahlbürger zu verankern. Der Text hätte die größtmögliche Öffentlichkeit verdient. Seine Wirkung wird er dann nicht verfehlen.
So feiert er klugerweise einerseits die soziale Marktwirtschaft als "herausragendes Erfolgsmodell". Er will - ganz im Sinne der Agenda 2010 - den vorsorgenden Sozialstaat festschreiben und
nicht den nachsorgenden, dem die augenblickliche öffentliche Debatte hinterher rennt. Er sucht "wirtschaftliche Dynamik; soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung" zu vereinen und damit
die vor Jahrzehnten vom Hamburger Bürgermeister Hans Ulrich Klose beschworene Aussöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie weiter nach vorne zu treiben. Immer vor dem Hintergrund eingängiger Analyse
der gesellschaftlichen Wirklichkeit: "Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt".
Das Grundsatzprogramm, gut und eingängig formuliert, sollte als Blaupause für das Wahlprogramm 2009 dienen. Als Stimme der Vernunft, des Augenmaßes, der Machbarkeit. Als Bekenntnis zur
sozialdemokratisch orientierten Mitte. Das schafft Profil und erlaubt, CDU wie Linkspartei gleichermaßen Paroli zu bieten.
*Manfred Bissinger ist Verleger, Autor