"Absolut kein Verständnis" für das Verhalten des Bürgermeisters von Mügeln zeigte am Dienstag der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Nach dem gewalttätigen Übergriff mehrere Jungendlicher auf
acht Inder am Sonntag in der Kleinstadt nahe Dresden hatte dieser abgestritten, dass es in seiner Stadt Rechtsextremismus gebe. "Wenn es rechtextreme Geschehnisse waren, dann kamen die Täter nicht
aus Mügeln", hatte Bürgermeister Deuse im MDR erklärt.
Rechte Szene radikalisiert sich zunehmend
Dabei sei gerade Sachsen bekannt dafür, "dass es die Existenz des Rechtsextremismus gern abstreitet", kritisierte Edathy die Äußerungen Deuses gegenüber der Frankfurter Rundschau: "Dieses
Stadium müsste inzwischen überwunden sein," fügte er hinzu.
Schließlich könne Bürgermeister Deuse unmöglich für alle Einwohner seines
Städtchens bürgen: "Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Es ist noch nie ein Problem dadurch gelöst worden, dass man seine Existenz bestreitet", erklärte Edathy, der zugleich vor einer
rasanten Radikalisierung der rechtsextremen Szene warnte.
Die rechte Szene radikalisiere sich zunehmend, das traurige Resultat habe sich am Sonntag in Sachsen einmal mehr gezeigt, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Parteivorstand beschließt Antrag für Bundesparteitag
Unter dem Motto: "Nazismus, alter Nazismus, aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk" (Willy Brandt, 1968) hatte am Montag der SPD-Parteivorstand den Antrag "Demokratie
stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus" für den Bundesparteitag in Hamburg beschlossen.
Quellen: Frankfurter Rundschau; Neue Osnabrücker Zeitung (Dienstagausgabe)
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.