Berliner SPD will große Koalition mit der CDU

Die Diskussionen im Landesvorstand dauerten länger als geplant, dafür fiel das Ergebnis am Ende deutlich aus. Mit 25 Ja- zu 12 Nein-Stimmen hat sich die Führung der Berliner SPD am Mittwochabend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Diese hatte die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahll am 12. Februar deutlich mit 28,2 Prozent gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent nur 53 Stimmen vor den Grünen.

„Ich mache das für Berlin und ich mache das für die SPD.“

In den vergangenen Tagen hatte die CDU sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen über die Bildung einer Regierung sondiert. Auch die bisherigen Partnerinnen SPD, Grüne und Linke hatten sich mehrfach getroffen. Die CDU will sich am Donnerstag festlegen, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte. Nach Informationen des rbb wird Landeschef Kai Wegner vorschlagen, mit der SPD zu verhandeln. In einer großen Koalition würde er Regierender Bürgermeister.

„Wir haben mit der CDU festgestellt, dass es große Schnittmengen gab und gibt und dass es ein sehr großes Entgegenkommen gab“, sagte Noch-Regierungschefin Franziska Giffey nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands. Diese inhaltlichen Schnittmengen hätten den Ausschlag gegeben für die Empfehlung, Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen. „Ich mache das für Berlin und ich mache das für die SPD“, sagte Giffey mit Blick auf den Verlust des Amtes der Regierenden Bürgermeisterin. Einem CDU-geführten Senat könnte sie künftig als Senatorin angehören.

Jusos kündigen Widerstand an

Sollten sich SPD und CDU tatsächlich auf einen Koalitionsvertrag einigen, sollen bei der SPD die Mitglieder das letzte Wort haben. Der Landesvorstand beschloss, dass ein Mitgliederentscheid den fertigen Vertrag absegnen muss. Auch sollen Mitgliederforen zu den Inhalten des Vertrags stattfinden. Zahlreiche Abteilungen (Ortsvereine) sowie die Berliner Jusos haben bereits ihren Widerstand gegen eine mögliche große Koalition angekündigt. „NIEMALS wird uns irgendwer oder irgendwas dazu bringen, eine Koalition mit der CDU zu unterstützen oder sie ohne Gegenwehr zu akzeptieren“, schrieb die Juso-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke am Mittwoch auf Twitter.