Berlin kann wirtschaften - Landesbetriebe machen Milliardengewinn

Stolz verkündete Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, die 63 Landesbetriebe hätten 2006 ein Plus von rund einer Milliarde Euro geschrieben. Im Jahr 2002 hatten sie noch ein Minus von 1,16 Milliarden Euro verursacht. "Das Halten der Unternehmen war rentabler als der Verkauf", so Ex-Privatisierungsbefürworter Sarrazin, der nun aus den sanierten Betrieben Dividenden ziehen will.

Das kann er sogar aus Wohnungsgesellschaften, die mit 91 Millionen Euro im Plus lagen. Ihre Schulden sanken seit 2002 von 9,2 auf 7,5 Milliarden Euro. Derweil stieg der Netto-Wert aller Landesbetriebe von 2,8 auf 4,5 Milliarden Euro an. Laut Sarrazin kann der Staat daher so gut wirtschaften wie ein Privater. Diese Aussage freute vor allem den Koalitionspartner Linkspartei, der mahnte: "Kernaufgabe von Landesunternehmen," so deren Haushaltsexperte Carl Wechselberg, sei es nicht, "Dividenden einzubringen, sondern preiswerten Wohnraum anzubieten." Der Koalitionsvertrag schließe Wohnungsverkäufe bis 2011 aus. Darum habe man den Sinneswandel des Finanzsenators begrüßt.

Auch die Grünen lehnen eine Dividende aus Wohnungsunternehmen ab, weil diese nur durch Mieterhöhungen zu erzielen sei, so der grüne Finanzpolitiker Jochen Esser. CDU-Haushaltsexperte Uwe Goetze hält dagegen die Zahlen des Senators für "Taschenspielertricks": Die Erträge der Wohnungsunternehmen resultierten aus Wohnungsverkäufen und verbärgen immer noch Risiken für das Land: "Deshalb sollte man sie bei dieser guten Konjunktur verkaufen." Als der Hardliner erklärte FDP-Wirtschaftssprecher Volker Thiel, die Politik sollte sich aus Märkten heraushalten. Daher sollte Berlin alle Beteiligungen verkaufen.

Ingesamt haben die Berliner Landesbetriebe mit knapp 55 000 Beschäftigte rund 7,7 Milliarden Euro umgesetzt. Die Zuschüsse - v.a.. an Verkehrsbetriebe, Wohnungsgesellschaften, Bäder und Kultureinrichtungen - gingen von etwa 730 Mllionen im Jahr 2002 auf 540 Millionen Euro im Jahr 2006 zurück.

Quellen: Der Tagesspiegel vom 22. und 21. April 2007