Berlin gleicht 2008 Etat aus, 2009 will es Überschuss machen

Das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen wird sich laut aktueller Steuerschätzung in den nächsten Jahren drastisch verringern. Aber schon im laufenden Jahr rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit einem erheblich niedrigeren Defizit als erwartet. Bei einer Sitzung des Finanzplanungsrats nahm Steinbrück ein Defizit von deutlich unter einem Prozent an, bisher waren 1,2 Prozent angenommen worden. Für Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) ist das jetzt die richtige Zeit zu konsolidieren, für den rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), die Investitionen so erhöhen, dass öffentliches Vermögen erhalten wird.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte derweil an, dass die Stadf bereits 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und 2009 Überschüsse erwirtschaften will. Der Senat beschließt in seiner bevorstehenden Klausur den Doppeletat 2007/8. Der Umfang der beiden Haushahaltsjahre umfasst jeweils rd. 20,6 Milliarden Euro. Der Etatausgleich gelingt früher dank der Erlöse aus dem Verkauf der Landesbank Berlin (LBB). Die stille Einlage des Landes, 723 Millionen Euro, wird dem Landesetat zugeführt und ergibt 2008 einen Überschuss von 476 Millionen Euro, im Jahr 2009 65 Millionen Euro.

Das Geld steckt der Senat in einen Schwerpunkt Wissenschaftspolitik. so werden u.a. 1 000 mehr Plätze für Studienanfänger, sowie zig Millionen Fördermittel für Exzellenzinitiativen der Berliner Universitäten. Finanzsenator Thilo Sarrazin will zwar von 2007 bis 2011 noch 18 300 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen, Er kündigte aber an, auch 7 300 neue Stellen, u.a. 1 600 Polizisten, 475 Feuerwehrleute, 1040 Richter und Justizbeamte, 2450 Lehrer sowei 1630 Finanz- und Verwaltungsbeamte zu schaffen. Die Nettostreichung von 11 000 Stellen spare dem Land rd. 450 Millionen Euro. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begrüßte den Einstieg in die Ausstattung der Schulen mit Sozialarbeitern. Dies geschieht bereits im Jahr 1 nach Rütli und 6 nach PISA.

Quelle: Der Tagesspiegel und Financial Times Deutschland vom 21. Juni 2007

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