SPD-Chef Kurt Beck will stärker als bisher gemeinsame soziale Standards in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union vorantreiben. Auf der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung "Unser
soziales Europa im 21. Jahrhundert" in Warschau erklärte Beck, dass eine europäische Sozialunion das "Zukunftsprojekt" für die kommenden Jahrzehnte sei: "Erst wenn Europa zeigt, dass es auch ein
soziales Gesicht hat, dass es eben den Menschen und nicht allein den Markt in den Mittelpunkt rückt, wird es die Menschen für sich wirklich begeistern können", sagte Beck.
Sozialpolitik bleibt nationale Kernkompetenz!
Aufgrund der historisch gewachsenen Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen sozialen Sicherungssystemen in Europa, könne es jedoch keine Vereinheitlichung der nationalen
Sozialsysteme geben. Vielmehr müsse es darum gehen, im Europäischen Parlament, im Rat und in der Kommission, die soziale Dimension der europäischen Integration zu stärken. Beck: "Wir brauchen
dringend gemeinsame europäische Rahmenbedingungen, um soziale und ökologische Standards wirksam abzusichern und zu stärken."
Europa kann Globalisierung sozial gestalten
Um wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität "umfassend in Balance zu halten", forderte Beck auf internationaler Ebene Regelwerke, "die soziale Standards
festschreiben und ökologische Nachhaltigkeit vorschreiben." Eine starke europäische Außenpolitik könne gemeinsame europäische Interessen auch im nationalen Interesse der Mitgliedstaaten
durchsetzen. Beck: "Europa kann zu einem politischen Kraftzentrum für friedliche, soziale und ökologisch nachhaltige Erneuerung in einer Welt im Wandel werden!"
Quelle: spd.de
Die Rede Kurt Beck in Warschau am 9. Mai 2008:
"Das soziale Europa als sozialdemokratisches Zukunftsprojekt - gemeinsame Herausforderungen und Handlungsfelder"
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.