"Für die Fahrgäste bringt der vorgesehene Börsengang der Bahn überhaupt keine Vorteile, sondern nur Risiken", ist VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz überzeugt. Selbst wenn die Bahn von
sich aus keine Strecken stilllege, würde sich das Angebot auf der Schiene reduzieren, weil die Länder langfristig für den Nahverkehr mehr bezahlen müssten als heute. "Für die Menschen in Prenzlau,
Cottbus und Berlin bringt der Börsengang überhaupt keine Vorteile, sondern nur Risiken", sagte Franz. Die privatisierte Bahn werde die Preise für das Befahren der Gleise und das Halten in den
Bahnhöfen erhöhen. Kosten, die an die Kunden weitergegeben würden.
Berlins Finanzsenator und ehemaliger Bahnmanager Thilo Sarrazin (SPD) bekräftigte seine Kritik am geplanten Verkauf der Bahn. "Die Gefährlichkeit und Unsinnigkeit des Vorhabens liegt auf der
Hand." Im Zusammenhang mit der nötigen Zustimmung des Bundesrats äußerte Sarrazin die Angst, einige Länder könnten sich ihr "Ja" abkaufen lassen. So sei die Unterstützung der Bundesregierung für
den Bahnhofsneubau in Stuttgart oder den Transrapid in München auch in diesem Licht zu sehen.
Um das geplante Privatisierungsgesetz noch zu verhindern, favorisiert der Finanzsenator das von der SPD-Linken um Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer eingebrachte Volksaktienmodell. "Damit
kann man den unentschiedenen Abgeordneten eine Brücke bauen." Der Vorschlag sieht stimmrechtslose Vorzugsaktien vor, um Großinvestoren vom Einstieg abzuhalten.
Widerstand aus den Ländern
Die Deutsche Bahn lehnt das Modell kategorisch ab. Finanzvorstand Diethelm Sack sagte, ihn erinnere der Vorschlag an die "Volkseigenen Betriebe" aus DDR-Zeiten. Er sei "völlig unausgegoren"
und gefährde das Vertrauen ausländischer Investoren in den Standort Deutschland.
In einigen Bundesländern formiert sich unterdessen weiter Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. "Der jetzt vorliegende Vorschlag ist nicht zukunftsorientiert", sagte Brandenburgs
Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD). Mobilität sei Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Diese Aufgabe dürfe nicht kurzfristigen Kapitalmarktinteressen geopfert werden. Dellmanns hessischer
Amtskollege Alois Rhiel (CDU) teilte die Kritik. Er verlangte eine klare Trennung von Netz und Betrieb.
Der von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf wurde bereits im Kabinett gebilligt. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht noch aus. In beiden
Kammern gibt es Vorbehalte. Die SPD wollte das Gesetz ursprünglich vor ihrem Parteitag in Hamburg Ende Oktober durch die beiden Kammern bringen.
Quellen: Tagesspiegel, taz, Berliner Morgenpost, www.vbb.de und www.spdfraktion.de