In Nordrhein-Westfalen ist es mal wieder nicht zu einer direkten Bürgerbeteiligung bei einer politischen Entscheidung gekommen. Obwohl zwei Bürgerbegehren in Essen (eins gegen die
Privatisierung städtischen Eigentums und eins gegen die Schließung von Sportanlagen) jeweils eine Mehrheit der Abstimmenden verzeichnen konnten (64,1 Prozent für "Essen ist unser" und sogar 77
Prozent für "Stoppt den Masterplan Sport"), verfehlten beide die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Wahlberechtigten - "nur" 16,9 Prozent von ihnen beteiligten sich an den
Bürgerentscheiden.
Insgesamt sind bisher 65 von 124 Abstimmungen über Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen aufgrund des hohen Quorums gescheitert. Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert deshalb eine Senkung
der Abstimmungshürde besonders in größeren Kommunen, da nach ihrer Einschätzung hier eine hohe Beteiligung an Bürgerentscheiden schwerer zu erreichen ist als in kleinen Gemeinden.
Quellen: PM von Mehr Demokratie, WAZ, 13. August 2007