Im ostdeutschen Sachsen-Anhalt wurden am 1. Juli die bisher 21 Landkreise zu noch elf zusammen gelegt. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nannte die bis zuletzt zwischen den beiden
Koalitionspartnern CDU und SPD umstrittene Kreisreform "wichtig für die zukunftsfähigkeit des Landes." Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erklärte dagegen, es werde wohl in etwa 15 Jahren die
nächste Zusammenlegung auf noch fünf Großkreise geben. Dies ist die Linie der SPD, die sich damit in der großen Koaltion seit 2006 aber nicht durchsetzen konnte.
Die Landräte waren am 22. April diesen Jahre gewählt worden und hatten überwiegend CDU-Wahlgewinner bekommen. Die beiden Altmarkkreise im Norden bleiben territorial unverändert, vor allem im
Harz und im Süden kam es zu Fusionen von oft drei Kreisen zu einem. In einigen Fällen muss der neue Kreistag über den künftigen Namen entscheiden, Proteste von Bürgern und Kommunen wurden vom
Landesverfassungsgericht in Dessau abgewiesen.
Sachsen-Anhalt ist mit dieser Kreisgebietsreform Vorreiter für weitere ostdeutsche Länder, die dies für 2008 (Sachsen) oder 2009 (Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) planen. Nach der
ersten Kreisgebietsreform 1994 waren viele Landkreise mit weit unter 100 000 Einwohnern entstanden, die sich auch infolge der starken Abwanderung als nicht lebensfähig erwiesen haben. Der Trend
geht zu Regional- oder Großkreisen, die vor allem aus Sicht der SPD zu Einsparungen verhelfen sollen. Während Sozialdemokraten wie Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn eine Fusion
mehrerer Länder fordern, hält CDU-MP Böhmer dies für unrealistisch, "solange nicht mal die Berliner und Brandenburger sich einigen können." Hier hatte es zuletzt beiderseitige Signale der Ablehnung
eines neuen Fusionsversuches gegeben.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung vom 2. Juli 2007, pressestelle@min.mi-lsa.net.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.