Die Bundesregierung will die Rente in diesem und im kommenden Jahr stärker erhöhen als es die Rentenformel vorsieht. Nach derzeitiger Rechtslage stünde den Ruheständlern 2008 nur ein Plus von rund 0,5 Prozent zu. Die Große Koalition will die Altersbezüge aber um 1,1 Prozent steigen lassen, um die Inflationsrate und erhöhte Preise bei Energie und Lebensmitteln auszugleichen. Dazu soll der so genannte Riester-Faktor in diesem und im folgenden Jahr ausgesetzt werden.

Nach Medienberichten sollen die Beiträge zur Rentenversicherung von derzeit 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens auf 19,5 Prozent im Jahr 2011 abgesenkt werden. Im Folgejahr werde er bei 19,3 Prozent liegen, 2013 schließlich bei 19,1 Prozent. Darauf einige sich die große Koalition am Mittwoch. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte Absenkungen erst ab 2014 vorgesehen. Bis dahin wollte er die Beiträge stabil halten, um die Schwankungsreserve der Rentenversicherung auf 2,5 Monatsausgaben anwachsen zu lassen.

Altersarmut - ein Risiko für die Kommunen

Gegen diese Pläne hatte es massiven Widerstand von Seiten des Wirtschafts- sowie des Finanzministeriums gegeben. Letzteres will nun kommende Woche ein Finanzierungskonzept für die Erhöhung der Altersbezüge vorlegen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die Maßnahme "ein wichtiges Signal an die Renterinnen und Rentner (...), dass sie teilhaben am wirtschaftlichen Aufschwung".

Nach drei Nullrunden bei der Rente und einer Erhöhung um ein halbes Prozent im vergangenen Jahr ist die finanzielle Lage vieler Senioren in Deutschland prekär. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist selbst in der reichen bayerischen Landeshauptstadt München die Zahl der über 65-jährigen, die neben ihrer Rente Grundsicherung vom Sozialamt beziehen, allein in den letzten beiden Jahren um 14,7 Prozent auf 9414 gestiegen. Setze sich der aktuelle Trend fort, würden es nach einer Modellrechnung des Münchner Sozialamts in zwölf Jahren 24 000 Menschen sein. Da diese Aufstockung von der Kommune finanziert wird, kann daraus auch für weniger wohlhabende Städte und Gemeinden ein großes finanzielles Zukunftsrisiko werden.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Financial Times Deutschland (3.4.), AFP, www.spiegel.de (2.4.), www.vdk.de, www.muenchen.de

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