Ärger im Pott

"Erwin verkennt die großen Sparanstrengungen in vielen Ruhrgebietsstädten und stellt ein weiteres Mal unter Beweis, dass er keine Ahnung vom Ruhrgebiet hat", sagte Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD). Mit einem Flughafen als Jobmotor, der Messe, der Landesregierung sowie einer komplett anderen Bevölkerungsstruktur lasse es sich "leicht reden". Auch Dortmunds OB und Bundes-SGK-Vorsitzender Gerhard Langemeyer (SPD) wies Erwins Kritik zurück: "Der Oberbürgermeister einer Stadt wie Düsseldorf, die das Dreifache an Gewerbesteuer wie eine vergleichbare Ruhrgebietsstadt einnimmt, kann es sich einfach machen."

Erwin hatte in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gesagt: "Der wirkliche Spar- und Entschuldungswille ist (in den Ruhrgebietsstädten) nicht erkennbar." Zudem hatte er den Verkauf von RWE-Aktien als "Möglichkeit, die Entschuldung voranzutreiben" vorgeschlagen. Die Stadt Düsseldorf hatte sich als Teil ihrer Entschuldungsstrategie von ihren Anteilen am Energiekonzern getrennt.

"ziemlich dumm"

Ein Schritt, den der Direktor des Instituts Arbeit und Technik der FH Gelsenkirchen, Prof. Franz Lehner, den Ruhrgebietstädten nicht empfiehlt. "Das wäre ziemlich dumm, weil die meisten Städte dadurch ihre Schulden nicht dauerhaft loswerden. Man würde nur an den Symptomen herumdoktern, nicht aber die Ursachen für die finanziellen Probleme beseitigen." Diese seien vielmehr in der Finanzpolitik des Bundes zu suchen.

Auch Daniel Schily, NRW-Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", warnt vor einer stärkeren Privatisierung kommunalen Eigentums. "Der größte Teil der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die seit 1995 in Gang gesetzt wurden, richtete sich gegen Privatisierung." Und mit Blick auf höhere Müllgebühren und schlechtere Öffnungszeiten vormals kommunaler Einrichtungen fügt er hinzu: "Manches Privatisierungsprojekt ist die Bürger teuer zu stehen gekommen."

Quellen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (3./5.5.) www.derwesten.de (2.5.)