Drei Jahre sind eigentlich eine lange Zeit. Doch obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Sommer 2008 entschied, dass ein Teil des deutschen Wahlrechts verfassungswidrig ist, und dem
Gesetzgeber auftrug, dies bis zum 30. Juni 2011 zu ändern, ist bis heute nichts passiert.
Zur Erinnerung: Die Karlsruher Richter hatten erklärt, dass das Phänomen des so genannten negativen Stimmgewichts den Grundsatz der Wahlgleichheit verletze. Die bisherige Berechnung der
Überhangmandate, die dann entstehen, wenn eine Partei durch Direktmandate in einem Bundesland mehr Sitze gewinnt, als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses für die Landesliste zustehen, sei
nicht rechtens. Sie könne dazu führen, dass weniger Zweitstimmen für eine Partei dieser mehr Sitze im Parlament bringen.
Kritik am Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb
In ihrem Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, aber erst im Herbst verabschiedet werden kann, wollen Union und FDP die Verbundenheit zwischen Landeslisten
auflösen. Die Anzahl der Mandate aus einem Bundesland soll sich künftig nach der Wahlbeteiligung richten.
Ob das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Problem damit allerdings behoben würde, ist fraglich. "Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP würde das verfassungswidrige negative
Stimmgewicht nicht abschaffen und Überhangmandate in vollem Umfang erhalten", ist der Verein "Mehr Demokratie" überzeugt. Die Regierung wolle "zum eigenen Machterhalt die Überhangmandate
beibehalten".
"Respektlosigkeit gegenüber den Wählern"
Genauso sieht es der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Der vorliegende Gesetzentwurf bewirke "kein Wahlrecht für die Bürger, sondern für
Schwarz-Gelb". Gemeinsam mit der Linken-Abgeordneten Halina Wawzyniak nahm Oppermann am Donnerstagmorgen 4000 Unterschriften entgegen, die "Mehr Demokratie" gesammelt hatte.
Die Unterzeichner fordern ein "Wählen ohne Überhang!"
"Wir brauchen die Unterstützung der Bürger, damit dieser zusammengeschusterte Murks nicht Gesetz wird", betonte Wawzyniak mit Blick auf den schwarz-gelben Gesetzentwurf. Thomas Oppermann
kritisiert zudem die "Respektlosigkeit gegenüber den Wählern, dass die Bundesregierung nicht fristgerecht ein neues Wahlrecht auf den Weg gebracht hat. Ab heute haben wir einen rechtsfreien
Raum." SPD, Grüne und Linkspartei erwägen eine Verfassungsklage, sollte der Entwurf der Bundesregierung Gesetz werden.
Wie ein Bundestag ohne Überhangmandate aussehen könnte, demonstrierten schließlich die Vertreter von "Mehr Demokratie". Sie warfen symbolisch schwarze und rote Klappstühle aus einem mit
Kreide aufgezeichneten Plenum.