Geschichte

Jutta Limbach wird erste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts

von Eric Gutglück · 12. September 2014
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Am 14. September 1994, einem Mittwoch, wird Jutta Limbach zur ersten Frau an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Knapp zwei Monate später folgte ihre Vereidigung im Amt. Als Sozialdemokratin hat sie die politische und juristische Landschaft der Bundesrepublik entscheidend geprägt.

Geboren wird Jutta Limbach 1934 in Berlin als Jutta Ryneck mit „sozialdemokratischen Genen“: Ihre Urgroßmutter Pauline gründete 1873 den „Berliner Arbeiterfrauen- und Mädchenverein“, ihre Großmutter Elfriede saß für die SPD im Reichstag der Weimarer Republik. Die junge Jutta engagiert sich als Schulsprecherin an der Mädchenoberschule und macht 1953 das Abitur. 1962 schließt sie ihr Jurastudium mit dem 2. Staatsexamen ab. Noch im selben Jahr tritt sie der SPD bei.

Immer wieder erste Frau

1971 wird Limbach Jura-Professorin an der FU Berlin, 1989 übernimmt sie das Berliner Justizressort. In beiden Ämtern ist sie jeweils die erste weibliche Amtsträgerin. Als Justizsenatorin muss sie aufgrund eines selbst verschuldeten Verfahrensfehlers mit ansehen, wie Erich Honecker 1992 zunächst aus der Haft entlassen und anschließend für verhandlungsunfähig erklärt wird.

4. März 1994: Nach langem Hin und Her in der SPD wird Jutta Limbach vom Wahlausschuss des Bundestags zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gewählt. Am 14. September des selben Jahres tritt sie die Nachfolge von Roman Herzog als Präsidentin des BVerfG an. Am 18. November 1994 wird sie vereidigt. Wieder einmal ist sie die erste Frau, diesmal im fünfthöchsten Staatsamt der Bundesrepublik. In ihrer Amtszeit war sie unter anderem am Urteil zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und Stasi-Mitarbeiter sowie dem Beitritt Deutschlands zur Europäischen Währungsunion beteiligt.

Mit dem Erreichen der Altergrenze im Jahr 2002 tritt sie von der Spitze des BVerfG zurück. Heute lebt sie in Berlin. Im Ruhestand schließt sich der sozialdemokratische Kreis: Sie schreibt an der Biografie ihrer Urgroßmutter Pauline.

Autor*in
Eric Gutglück

studiert Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Er war Praktikant beim vorwärts.

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