40 Jahre Tschernobyl: Warum die SPD sich von der Atomkraft verabschiedete

Als am 26. April 1986 der Reaktor-Block 4 des sowjetischen Atomkraftwerkes in Tschernobyl explodierte, kam es zur bis heute größten Katastrophe in der Geschichte der zivilen Atomkraft. Der „Sarkophag“ auf der Reaktorruine und das verrostete Riesenrad in der benachbarten Stadt Prypjat haben sich als Symbole atomarer Vernichtungskraft ins kollektive Gedächtnis eingebrannt.

In Deutschland erfuhr die Öffentlichkeit nur mit Verzögerung vom Unfall, erst zwei Tage später informierten die sowjetischen Behörden. Spürbar waren die Folgen bald aber ganz unmittelbar: Der Ostwind hatte den radioaktiven Fallout bis nach Mitteleuropa getragen. In manchen Teilen der Bundesrepublik wurde der Verkauf von Milch, Pilzen und Gemüse verboten.

Deutschlands Atomausstieg – eine Folge von Tschernobyl

Eine simple Tatsache erinnert uns heute täglich an die Folgen von Tschernobyl: Kein einziges deutsches Atomkraftwerk ist mehr in Betrieb. In der Diskussion der vergangenen Jahre wird der Atomausstieg primär auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 zurückgeführt. Doch diese Sichtweise ist verkürzt und übersieht die Bedeutung von Tschernobyl: Der Unfall in der heutigen Ukraine hatte der Anti-AKW-Bewegung und der jungen Partei der Grünen bereits 25 Jahre vorher einen erheblichen Aufschwung verschafft.

Die Bundesregierung Helmut Kohls hielt zwar an der Atomkraft fest, aber seine Abwahl 1998 und die Bildung der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder verhalfen den Ausstiegsplänen mit Verzögerungen zum Durchbruch: 2000 einigte sich die Bundesregierung mit den Energieerzeugern auf individuelle Reststrommengen für jeden Reaktor. Der Neubau von Atomkraftwerken war ausgeschlossen. Das Kabinett Angela Merkels verlängerte die Restlaufzeiten zunächst, um sie nach Fukushima schließlich noch deutlicher zu verkürzen.

Sinneswandel bei der SPD

Dass der „eigentliche“ Atomausstieg von einer sozialdemokratisch geführten Regierung beschlossen wurde, war alles andere als selbstverständlich. Im „Atomplan“ von 1956 hatten sich sie Sozialdemokrat*innen von der Kernenergie noch „Frieden und Freiheit“ versprochen, im Godesberger Programm 1959 „Wohlstand für alle“. Der Unfall in Tschernobyl spielte eine wichtige Rolle bei diesem Sinneswandel.

Wenige Wochen nach der Katastrophe richtete der Parteivorstand eine Kommission unter Leitung Volker Hauffs ein, zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Sie sollte ein Konzept für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft entwickeln. Mitte August 1986 legte sie ihre Vorschläge vor, und wenig später beschloss der Bundesparteitag in Nürnberg ein energiepolitisches Konzept, das es erlauben sollte, binnen zehn Jahren aus der Atomkraft auszusteigen. 

Erbitterter Kampf um die Atomkraft seit Mitte der 70er

Der Nürnberger Zehnjahresbeschluss war ein Meilenstein der sozialdemokratischen Atompolitik. Dennoch sollte die Bedeutung von Tschernobyl für seine Genese auch nicht überbewertet werden. Vielmehr schloss der Beschluss eine Debatte ab, die schon mindestens ein Jahrzehnt lang lief. Seit der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre stritt die Partei erbittert um die Atomkraft – personifiziert durch die Hauptkontrahenten Helmut Schmidt und Erhard Eppler. Schon der Hamburger Parteitag 1977 einigte sich in einer „Zwei-Optionen-Formel“ darauf, eine Zukunft ohne Atomenergie als Alternativszenario grundsätzlich ermöglichen zu wollen.

Der Unfall im US-amerikanischen Atomkraftwerk Harrisburg und die Zweite Ölpreiskrise 1979 verhärteten die Fronten zunächst wieder. Der Gang in die Opposition 1982 verlieh den innerparteilichen Atomskeptiker*innen jedoch Auftrieb, und zwei Jahre später beschloss der Essener Parteitag, nach einer Übergangsphase aus der Atomkraft aussteigen zu wollen. Der Tschernobyl-Beschluss versah diese Übergangsfrist schließlich mit einer konkreten Jahreszahl, bedeutete also keinen radikalen Positionswandel. Gleichzeitig blieb er innerparteilich nicht unumstritten. Hans-Ulrich Klose beispielsweise schätzte, dass maximal zwei Drittel der Parteimitglieder den Beschluss unterstützten. Zur Wahrheit gehört zudem auch, dass er die Partei nichts kostete – als Oppositionspartei konnte die SPD viel fordern, aber nichts umsetzen. 

Der Atomausstieg war kein Schnellschuss

Warum ist es dennoch wichtig, auf diese lange historische Linie des Atomausstieges hinzuweisen? Weil sie uns daran erinnert, einzelne historische Ereignisse nicht zu sehr als „Wendepunkte“ zu überschätzen und stattdessen politische und programmatische Entwicklungen stärker in den Blick zu nehmen. Gerade von Verfechter*innen der Atomenergie wird der Ausstieg gerne als kurzsichtiger „Schnellschuss“ attackiert.

Diese Sichtweise ignoriert, dass der Ausstiegsbeschluss nicht leichtfertig getroffen wurde, sondern das Ergebnis langjähriger Auseinandersetzungen, der Abwägung von Vor- und Nachteilen und eines Ausgleichs zwischen verschiedenen Interessengruppen war. All das sollten vor allem jene berücksichtigen, die den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordern und gleichzeitig den Ausbau Erneuerbarer Energien abbremsen wollen. Dies wäre in der Tat ein kurzsichtiger und folgenreicher Schnellschuss.