Wie die SPD mit sozialer Gerechtigkeit Vertrauen zurückgewinnt

In keinem Land Europas ist Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Allein das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Privatvermögens – und die Schere öffnet sich immer weiter. Die Auswirkungen sind verheerend, der Großteil der Bürgerinnen und Bürger und viele Städte und Gemeinden werden abgehängt, ohne Hoffnung, mit eigenen Mitteln der Schuldenfalle zu entkommen. Auch Bottrop ist eine Stadt des Strukturwandels, die mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Was sich in Deutschland ändern muss

In Deutschland ist genug Geld vorhanden, wir brauchen jedoch eine mutige Politik, die die Menschen mitnimmt. Viele Menschen fühlen sich nicht verstanden und haben Sorgen um ihre Zukunft. Deshalb müssen wir endlich Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Unsere Versprechen von 2014 müssen deshalb auch ins Programm für die Bundestagswahl 2017 aufgenommen werden: Die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer, eine Rentenreform für sichere Renten und kostenlose Bildung gehören zu unseren zentralen Standpunkten.

Große Erfolge beginnen im Kleinen: Auf Parteitagen in Bottrop haben wir Jusos uns schon vor einiger Zeit erfolgreich für einen Modernisierungsprozess eingesetzt, welcher vom Parteitag getragen wurde. Dazu haben wir Anträge zur Aufhebung des Kooperationsverbots gestellt, das nicht nur im Bildungsbereich von großer Bedeutung ist. Inzwischen verfolgt auch die Bundespartei dieses Ziel.

Neben einer Verbesserung der Bildungsfinanzierung könnte die Aufhebung des Kooperationsverbots auch für die kommunale Finanzierung große Vorteile mit sich bringen. Städte und Gemeinden sind dringend auf zusätliche Einnahmen angewiesen und müssen besser finanziert werden. Die große Koalition sollte hier Akzente setzen.

Was sich in der SPD ändern muss

Insgesamt sorgt die Politik von Schwarz-Rot an der SPD-Basis schon länger für Unmut, viele Genossen können keine sozialdemokratische Handschrift erkennen. Dabei haben wir durchaus Erfolge vorzuweisen wie den Mindestlohn und die Rente mit 63, jedoch müsste die SPD dringend an ihrer Kommunikation arbeiten, dass die Menschen auf der Straße auch etwas von den Veränderungen mitbekommen. Auch andere Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl 2017 sollten stärker in den Blick genommen werden. Sich im Wahlkampf von der CDU abzugrenzen, wird sonst extrem schwierig werden.

Wir müssen das Wir-Gefühl in der Partei endlich wieder stärken. Wenn wir es schaffen, dass die Menschen uns wieder als moderne und zeitgemäße Partei, mit einem offenen Ohr für ihre Probleme wahrnehmen, können wir für das Land und die Menschen eine Menge erreichen. Die Sozialdemokratie war schon immer die Partei des Gestaltens und der sozialen Gerechtigkeit, an diese Werte müssen wir wieder anknüpfen.