SPD-Vize Stegner: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist unsozial

Selbsterklärend einfach, positiv und klar wirkt diese Vision und verspricht so viel: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll mehr persönliche Freiheit für alle schaffen, soziale Ungleichheit und Existenzängste bekämpfen und damit die sozialpolitische Antwort auf die digitale Revolution geben. Angesichts dieser Verheißungen ist es nicht verwunderlich, dass die Begeisterung für das BGE nicht abreißt. Eine nähere Betrachtung des Konzepts offenbart jedoch nicht nur einen unsolidarischen und antiprogressiven Kern, sondern auch das konkrete Risiko, dass praktikablen und wirklich progressiven sozialpolitischen Konzepten das Wasser abgegraben wird.

Neoliberaler Sozialabbau in Geschenkpapier

Im Kern soll beim BGE der Staat allen Bürgern ohne jede Bedürftigkeitsprüfung ein Transfereinkommen zahlen. Dennoch werden unter der Überschrift „Bedingungsloses Grundeinkommen“ verschiedenste Modelle verstanden: vom emanzipatorisch motivierten Fast-Schlaraffenland mit großzügigem Einkommen zusätzlich zu anderen Sozialleistungen bis hin zu harten Modellen, die durch die Zusammenlegung aller Leistungen den Abbau von Sozialstaatlichkeit bedeuten, das aber mit einer „Für-alle-das-Gleiche“-Erzählung aufhübschen. Ersteres ist eine irreführende Utopie, letzteres nichts anderes als neoliberaler Sozialabbau in Geschenkpapier.

Was wir für den Sozialstaat der Zukunft brauchen, ist eine Stärkung des Prinzips Menschen für Menschen, bei dem Jüngere für Ältere, Gesunde für Kranke und Menschen mit Arbeit für Menschen ohne Arbeit solidarisch einstehen. Das BGE will das genaue Gegenteil: Alle sollen blind gleich gefördert werden, unabhängig davon, ob sie bedürftig sind oder nicht. Ich will aber nicht die Pflegerin im Schichtdienst mit ihren Steuern dafür zahlen lassen, dass ein Star-Jurist einen netten öffentlichen Zuschuss für den nächsten Luxus-Urlaub bekommt.

Das BGE ist das Gegenteil von gerechter Sozialpolitik

Ein Grundeinkommen von monatlich 1000 Euro für alle Menschen in Deutschland würde aktuell übrigens rund 250 Milliarden Euro mehr kosten, als der Staat insgesamt durch Steuern einnimmt. Vorzugeben, das BGE könnte ohne erdrückende Steuererhöhungen für die Bevölkerung und einen radikalen Kahlschlag bei staatlichen Leistungen finanziert werden, ist unaufrichtig. Was ist aber mit dem Mehrbedarf eines Menschen mit Behinderung oder einer alleinerziehenden Mutter? Wie sieht es mit den Aufstiegschancen von Kindern aus bildungsfernen Familien aus? Wessen Existenzangst, mit der die BGE-Befürworter argumentieren, soll denn hier verhindert werden?

Diese Fragen ignoriert das BGE allesamt. Wir brauchen aber eine bessere Förderung von Kitas, mehr Geld für die Eingliederungshilfe, mehr öffentliche Förderung von Schulen – und nicht weniger. Ein Konzept, welches diese Bedürfnisse der Menschen ignoriert, verschärft soziale Ungleichheit und ist das Gegenteil einer gerechten Sozialpolitik. Während es stets Anspruch der Sozialdemokratie war, dass alle die gleichen Chancen haben müssen, ihr Leben zu meistern, würde man mit dem BGE genau diesen Anspruch opfern.

Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet

Ein weiteres Opfer des BGE wäre die Würdigung von Arbeit: Die Sozialdemokratie betrachtete Erwerbsarbeit nie als notwendiges Übel, sondern stets als Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben; für Anerkennung, für Teilhabe, Würde und auch Emanzipation. Es sollten daher möglichst wenig Menschen Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen – und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Beide Prinzipien werden beim BGE über Bord geworfen: Der Dachdecker würde für jene bezahlen, die keine Lust haben zu arbeiten, während Frauen in konservativen Familien mit einer Art Herdprämie 2.0 von der Erwerbsarbeit abgehalten werden würden.

Klar ist: Wir müssen mit Blick auf die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt sozialpolitische Antworten finden. Arbeit 4.0 ist aber eine Chance – und keine Naturkatastrophe, wie es BGE-Befürworter gerne darstellen und damit einen fatalen Mangel an politischem Gestaltungswillen erkennen lassen. Eine karitative Sozialtransfergesellschaft wie das BGE kann und darf nicht die Antwort auf die rasanten Veränderungen der digitalen Revolution sein.

Das sozialdemokratische Modell eines modernen Sozialstaats

Ich stelle mir stattdessen einen sozialdemokratischen und umfassenden Ansatz vor: Ein Deutschland, in dem Bildung vom Kindergarten bis zum Meisterbrief oder dem Masterabschluss kostenfrei ist, in dem Menschen sich auch im Berufsleben mit Hilfe ihres Chancenkontos umorientieren können,; in dem die Agenturen für Arbeit zu „Agenturen für Arbeit und Qualifikation“ geworden sind und jeder ein Recht auf Weiterbildung hat.

In diesem progressiven Deutschland ist Schluss mit Hartz IV, da es einen Anspruch auf ein sanktionsfreies Existenzminimum gibt und ein Konzept wie das von Michael Müller vorgeschlagene Solidarische Grundeinkommen mit Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht den Menschen neue Perspektiven bietet. Und selbstverständlich müssen auch in der digitalen Arbeitswelt Tariflöhne und Mitbestimmung gelten – nicht die Abfindung oder Abspeisung mit hübsch betitelten Sozialtransfers. Gleichzeitig beseitigt eine Kindergrundsicherung die für dieses reiche Land unvertretbare Schande der Kinderarmut, während Alleinerziehende von einem modernen Sozialstaat genau die Hilfen bekommen, die sie brauchen.

Diese Lösungen sind es, die Existenzängste und soziale Ungleichheit wirksam bekämpfen und den Menschen mehr Freiheit geben. Sie sind aber kleinteiliger und komplexer als jene polierte Kopfgeburt elitärer Praxisuntauglichkeit namens „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Gerade deshalb brauchen diese progressiven Ansätze all unsere Unterstützung! Die Geschichte der SPD lehrt uns: Visionen hören auf, ferne Träume zu sein, wenn sozialdemokratischer Gestaltungswille am Werke ist. Packen wir’s also an!

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Lesen Sie hier die Replik von "Mein Grundeinkommen"-Vorstand Meera Zaremba.