Erfolg für Menschenrechte: EU-Staaten für europäisches Lieferkettengesetz

Während in Deutschland ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegtes Lieferkettengesetz bislang am Widerstand des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier scheitert und auf Eis liegt, haben sich am Dienstag EU-Mitgliedstaaten erstmals auf ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz verständigt. Wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte, verabschiedeten die 27 Länder im Rat für „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ einstimmig die Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“. Vorgelegt hatte es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Führung von Hubertus Heil im Kontext der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Kinderarbeit beenden

Für Heil ist der Beschluss in erster Linie ein „großer Erfolg für Menschenrechte“. Denn „Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen haben im 21. Jahrhundert nirgends in der Welt mehr einen Platz und gehören entschlossen bekämpft“, betonte er. Für den SPD-Minister ist klar, dass die Europäische Union als Friedensprojekt und als weltweit größter Binnenmarkt eine besondere Verantwortung für gute Arbeit weltweit trage. Dafür brauche es ein „ehrgeiziges europäisches Sorgfaltspflichtengesetz, um diese Standards verbindlich festzulegen“.

Um internationale Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards besser durchzusetzen, forderten die Mitgliedstaaten die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für einen entsprechenden EU-Rechtsrahmen vorzulegen, der unternehmerische Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten regelt. 

Gute Löhne, weniger Ausbeutung

Die Kommission soll zudem einen umfassenden Aktionsplan vorlegen, der einen verbindlichen Sorgfaltsstandard mit einer Unterstützung für europäische Unternehmen kombiniert. So sollen beispielsweise einheitliche Qualitätskriterien für nationale Aktionspläne „Wirtschaft und Menschenrechte“ erarbeitet sowie europäische Branchendialoge initiiert werden.

Mehr Fairness entlang globaler Lieferketten gehört zu den Schwerpunktthemen während der EU-Ratspräsidentschaft. Es geht um Menschenrechte, gute Löhne und weniger Ausbeutung: Es könnte nicht nur Europa, sondern auch Afrika verändern, so ein Ergebnis der Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“, die Hubertus Heil Anfang Oktober gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sowie internationalen Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft veranstaltete.

Menschenrechte haben keine Grenzen

Für Gabriela Heinrich, Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sind die heute verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ ein wichtiger Schritt nach vorne. „Für Menschenrechte dürfen keine Grenzen gelten. Dies gilt auch für global agierende Unternehmen" betonte sie am Dienstag. Als weltweit größter Binnenmarkt könne die Europäische Union großen Einfluss darauf nehmen, dass dieser Grundsatz auch weltweit gilt. Sie ergänzten die Bemühungen um ein nationales Lieferkettengesetz, das nicht weiter blockiert werden dürfe, erklärte sie mit Blick auf den Widerstand seitens der Union.