Inland
Kampf gegen "Schrotthausmafia": So hilft der Bund den Kommunen
Dubiose Geschäftsleute ersteigern Schrottimmobilien zu überhöhten Preisen und zahlen viel weniger: In vielen Kommunen sorgen solche Machenschaften für Frust. Dem will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz einen Riegel vorschieben.
Wie die Ampel die Wirtschaft wieder ankurbeln will
Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt, obwohl die Rahmenbedingungen eigentlich gut sind. Was das mit dem Auftreten der Ampel zu tun hat und welche Rolle die Schuldenbremse spielt, war Thema bei der Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums.
Bundestag: Wie Kanzler Scholz die Taurus-Kritik der Union kontert
Erstmals hat Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag erklärt. Der CDU warf der Kanzler dabei vor, „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. Bei einem Abgeordneten wurde Scholz besonders emotional.
EU-Richtlinie beschlossen: So profitieren Beschäftigte von Online-Portalen
Die lang diskutierte EU-Richtlinie zur Plattformarbeit wurde verabschiedet – unter Enthaltung von Deutschland und Frankreich. Die Rechte der Mitarbeitenden von Lieferdiensten und anderen Online-Portalen werden von nun an gesetzlich gestärkt.
Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren aus Bremen: „Einer muss jetzt mal anfangen“
Die Regierungsfraktionen in Bremen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Als Grundlage soll der Verfassungsschutz eine Materialsammlung anlegen. „Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen: Hätten wir bloß eher reagiert“, sagt SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör.