Der Verfassungsschutz hat das Recht, die AfD-Bundespartei auch weiterhin zu beobachten. Das hat auch mit dem Menschenbild der Partei zu tun, so das Oberverwaltungsgericht Münster.

Vergangene Woche die CDU, diese Woche die FDP: Es soll gespart werden und zwar bei der Rente. SPD-Politiker*innen halten dagegen. Diesmal im Fokus: die Rente mit 63 Jahren – die es eigentlich nicht mehr gibt. 

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall weiter beobachten. Das bestätigte ein Gericht in Nordrhein-Westfalen nun bereits zum zweiten Mal. Stimmen aus der SPD begrüßen das Urteil.

Bislang muss Kindergeld mühsam bürokratisch beantragt werden. Wenn es nach dem SPD-Bundestagsabgeordneten Esra Limbacher geht, soll sich das ändern. Der saarländische SPD-Generalsekretär sieht noch weitere Möglichkeiten zum Bürokratieabbau.

Gerade im Wahlkampf werden politisch Engagierte häufig beschimpft und angegriffen. Seit Monaten nehmen die Vorfälle zu. Ein Überblick über die Ereignisse der vergangenen Wochen.

Angriffe auf Politiker*innen wie den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke haben das Land aufgerüttelt. Aus Sicht des Thüringer Innenminister Georg Maier haben sie viel damit zu tun, dass Populist*innen die Politik verächtlich machen. Thüringen hat bereits auf die zunehmenden Bedrohungen reagiert.

Am Dienstag wurden erneut Politiker*innen angegriffen. Eine von ihnen ist die Berliner Wirtschaftssenatorin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey, die leicht verletzt wurde. In einem sehr persönlichen Statement reagierte sie auf die Attacke.

Mit ihrem Grundsatzporgramm hat die CDU auch ihre Rentenpläne beschlossen. Die verheißen nichts Gutes: Länger arbeiten und mehr privat vorsorgen, scheint die Devise. Was SPD-Politiker*innen dazu sagen. 

Nach den Angriffen auf Matthias Ecke und andere Politiker*innen sind sich Tausende in Deutschland einig: Angriffe auf politisch Engagierte haben hierzulande keinen Platz. Vertreter*innen fast aller Parteien unterzeichnen einen gemeinsamen Appell.

Die brutale Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke könnte nur der Anfang sein. Davor warnt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen. Warum er gerade jetzt eine offensive Auseinandersetzung mit der AfD fordert, erklärt er im Interview.