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Extremismus entschieden entgegentreten: Aus Sicht der SPD geht das am besten mit einem Demokratiefördergesetz.

Bericht zur Extremismusprävention

Gegen Extremismus: SPD beharrt auf Demokratiefördergesetz

Kai Doering

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04. August 2021

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Es muss ein wehrhaftes Vorgehen gegen die Feinde der Demokratie geben.“

Bundesregierung

Eckpunkte der GroKo: So soll die Demokratie wehrhafter werden

Kai Doering

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12. Mai 2021

Gegen Rassismus und Rechtsextremismus: Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht.

Demokratieförderung

So will die Bundesregierung Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen

Kai Doering

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25. November 2020

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: Die Bekämpfung von Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Politik, die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft dauerhaft führen müssen.

Kabinettsauschuss Rechtsextremismus

SPD-Fraktionsvize Wiese: „Wir benötigen dringend ein Demokratiefördergesetz.“

Kai Doering

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24. November 2020

Kein Platz für Nazis: Am Mittwoch tagt der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die SPD fordert Konsequenzen aus den Ereignissen am Reichstag vom Wochenende.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Kabinettsausschuss: SPD fordert Konsequenzen aus Ereignissen am Reichstag

Kai Doering

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02. September 2020