Justiz

Ausschreitungen

Silvesternacht: Warum sich Anstand und Respekt nicht verordnen lassen

Oliver Jauernig

Einsatz der Feuerwehr in der Silvesternacht

Silvesternacht

Böllerverbot: Welche Strafen jetzt schon möglich sind

Christian Rath

Twitter muss hetzerische Tweets gegen den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten löschen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden.

Landgericht Frankfurt

Sieg gegen Twitter: Hetz-Tweets müssen gelöscht werden

Christian Rath

Nach der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger plant Innenministerin Nancy Faeser das Disziplinarrecht für Beamt*innen zu verschärfen

Wehrhafte Demokratie

So sehen Nancy Faesers Pläne für ein verschärftes Disziplinarrecht aus

Christian Rath

Aktion für Tempo 100: Aktivist*innen vor dem Bundesverkehrsministerium (2022)

Kommentar zum bayerischen Polizeirecht

Warum Präventivhaft für „Klima-Kleber*innen“ unverhältnismäßig ist

Christian Rath

Justiz

Klage gegen Twitter: Warum Hass im Netz kein Geschäftsmodell sein darf

Christian Rath