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Innere Sicherheit

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: „Die Bundespolizei erhält eine wichtige Zuständigkeitserweiterung, die unter anderem die Landespolizei situativ entlastet.“
Innere Sicherheit

Dirk Wiese: Neues Bundespolizeigesetz ist „Verdienst der SPD-Bundestagsfraktion“

Lars Haferkamp
1 Kommentar
Gesine Schwan hat ein neues Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel „Politik trotz Globalisierung“
Pressegespräch mit Gesine Schwan

Was die Grundwertekomission für das SPD-Wahlprogramm empfiehlt

Jonas Jordan
Der Rechtsstaat sollte alle verfügbaren Mittel ausschöpfen, um Terroranschläge zu verhindern, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).
„Wir lassen uns nicht spalten“

Terrorabwehr: Georg Maier warnt vor Anschlägen von Nachahmer*innen

Benedikt Dittrich
5 Kommentare
Die Innere Sicherheit stärken: „Wir müssen wieder dafür Sorgen tragen, dass sich die Polizei nicht mehr aus der Fläche zurückzieht“, schreiben die „Seeheimer“ in ihrem Positionspapier.
Bundestagsfraktion

Positionspapier: Wie die „Seeheimer“ die Innere Sicherheit stärken wollen

Kai Doering
4 Kommentare
Hass, Drohungen, Gewalt

Rechtsextremismus: Verfassungsschutzbericht bestätigt SPD-Warnungen

Benedikt Dittrich
1 Kommentar
Einsatzkräfte der Polizei bei einer Kontrolle in Stuttgart im Juni 2020.
Seehofers versus Lambrecht

„Racial Profiling“ bei der Polizei? Eine Studie wäre so wichtig

Benedikt Dittrich
12 Kommentare
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