Bundesverfassungsgericht

Die SPD finanziert sich hauptsächlich aus kleinen Einzelspenden und Mitgliedsbeiträgen.

Zwei Oppositionsklagen

FAQ: Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der Parteienfinanzierung

Karin Nink

Im Wahlkampfmodus: Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh bereiten sich auf die kommende Wahlwiederholung in Berlin vor.

Bundesverfassungsgericht

Wahlwiederholung in Berlin: Ganz oder teilweise?

Christian Rath

Die EU hat ihre Kompetenzen „nicht offensichtlich“ verletzt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschuldung für den Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt.

Bundesverfassungsgericht

EU-Kredite: Was das Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds bedeutet

Christian Rath

Reform des Sozialstaats

Kompromiss: Welche Sanktionen beim Bürgergeld nun möglich sind

Christian Rath

Das Bundesverfassungsgericht hat die Masernimpfpflicht für Kinder bestätigt.

Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen ab

Lauterbach erleichtert: Gericht bestätigt Masernimpfpflicht

Christian Rath

Darf die EU gemeinsam Schulden aufnehmen, ist das mit deutschem Recht vereinbar? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

Kläger: AfD-Gründer Bernd Lucke

Bundesverfassungsgericht verhandelt: Darf die EU Schulden aufnehmen?

Christian Rath