Ermächtigungsgesetz

Was aus den SPD-Abgeordneten wurde, die sich Hitler widersetzten

Renate Faerber-Husemann08. Juni 2017
23. März 1933: Auf das „Nein“ der SPD-Reichstagsabgeordneten zum Ermächtigungsgesetz folgten Haft, Mord oder Exil. Der Historiker Klaus Schönhoven hat recherchiert, was aus den Sozialdemokraten wurde, die sich Hitler verweigerten.
Klaus Schönhoven: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht

Es ist ein wichtiges Buch und die Lektüre wird jeden Sozialdemokraten heute noch mit Stolz erfüllen: Klaus Schönhoven hat zusammengetragen, was über das Schicksal jener 120 Reichstagsabgeordneten zu finden ist, die sich 1933 Hitler und seinen Mordbanden verweigerten. Es geht zunächst um den 23. März 1933, den Tag, an dem im Reichstag über das Ermächtigungsgesetz abgestimmt wurde. Titel des Buches ist jener Satz, den die meisten Sozialdemokraten wohl heute noch kennen, der sozusagen zur DNA der SPD gehört: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Otto Wels begründete so für seine SPD-Fraktion die Ablehnung jenes „Ermächtigungsgesetzes“, das aus Deutschland endgültig eine blutige Diktatur machte.

Nach dem „Nein“ zum Ermächtigungsgesetz

Nur 94 der 120 SPD-Abgeordneten konnten – unter großen Schwierigkeiten – an diesem Schicksalstag überhaupt abstimmen. Die anderen waren schon geflohen, saßen in Gefängnissen, waren krankenhausreif geprügelt oder am Betreten der Krolloper, die nach dem Brand des Reichstags einige Wochen zuvor als provisorischer Sitz des Parlaments dient, gehindert worden. Die Folge dieser Standhaftigkeit: eine grenzenlose Rachsucht der Nazis.Wer nicht schnell genug ins Ausland fliehen konnte oder wollte, wurde in Gefängnissen und Konzentrationslagern gequält oder lebte einsam und arm in der inneren Emigration. Manche nahmen sich wie Toni Pfülf aus Bayern das Leben.

Viele Sozialdemokraten aus Politik und Gewerkschaften waren doppelt Verfolgte als Politiker und als Juden. Klaus Schönhoven hat Einzelschicksale aus der Anonymität geholt: Die unvorstellbar mutigen Frauen und Männer (und ihre Familien) erlitten nach dem „Nein“ im Reichstag Flucht als dauerhaftes Schicksal: Zuerst Prag, wo sich schon im Mai 1933 der Exilvorstand etablierte, dann Paris, nach dem Einmarsch der Deutschen – wenn sie Glück hatten und Visa bekamen – London oder die USA. Sie wurden zu Weltbürgern wider Willen oder lebten in großer Armut zum Beispiel in der Schweiz, angewiesen auf Almosen der Exil-Organisationen. Es war Otto Wels, der schon vor dem endgültigen Parteiverbot am 22. Juni 1933 illusionslos die Zukunft der SPD in einer faschistischen Diktatur sah und auch deshalb jede Form der Anbiederung kategorisch ablehnte. „Ist die Idee preisgegeben, dann stirbt auch die Organisation.“

Schicksal in der Adenauer-Demokratie verschwiegen

Unter den verfolgten Reichstagsabgeordneten der SPD waren auch zwei Vorwärts-Chefredakteure: Friedrich Stampfer (1916 bis 1933) und seine Familie konnten nach einer dramatischen Odyssee durch das von den Deutschen besetzte Europa in die USA fliehen. Josef Felder, Vorwärts-Chefredakteur von 1955 bis 1957 und Bundestagsabgeordneter von 1957 bis 1969 hat nach dem Krieg unermüdlich an die Verfolgung und das Leid der Nazigegner erinnert.

Das war zu einer Zeit, als die Deutschen darüber möglichst wenig wissen wollten, sich lieber selbst als Opfer des Regimes fühlten, an das sie in den siegreichen Zeiten so begeistert geglaubt hatten. Es waren Menschen wie der Journalist Felder, wie Paul Löbe, Mitglied des Parlamentarischen Rates oder Kurt Schumacher, der erste SPD-Vorsitzende nach dem Krieg, die nicht dulden wollten, dass das Leid der verfolgten und ermordeten Sozialdemokraten in der Adenauer-Demokratie bewusst verschwiegen wurde.

Heimkehrende Emigranten unerwünscht

Kurt Schumacher war den Nazis besonders verhasst gewesen. Nie hatten sie ihm seine Reichstagsrede von 1932 vergessen. Die NSDAP kämpfe „auf einem Niveau der Verlumpung und Verlausung“, hatte er schneidend gesagt und schon damals prophezeit, die Deutschen würden „Jahrzehnte brauchen, um von den Wunden zu genesen, die ihnen diese Art Agitation“ geschlagen habe.

Es wirkt heute wie ein Wunder, dass sie Gestapohaft, Konzentrationslager, Zuchthäuser überleben konnten und danach trotz ihrer verfolgungsbedingten schweren Leiden engagiert am Wiederaufbau der Demokratie arbeiteten. Beliebt waren sie nicht, die Überlebenden des Terrors, denn schon die Tatsache, dass sie noch am Leben waren und öffentlich auftraten, hielt dem Land einen Spiegel vor, in den die meisten Deutschen nicht blicken wollten.

Klaus Schönhoven erinnert in deutlichen Sätzen daran, wie wenig willkommen die heimkehrenden Emigranten und die aus Konzentrationslagern und Gefängnissen befreiten Häftlinge waren: „Dies belegt die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik bis in die 1960er Jahre hinein immer wieder aufflackernde Emigrantenhetze.“ Unter der hatte auch der wie kein anderer Vorsitzender in der SPD verehrte Willy Brandt schwer zu leiden.

Infos zum Buch

Klaus Schönhoven: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, Dietz-Verlag Bonn, 248 Seiten, 22 Euro.

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Kommentare

Nein zum Ermächtigungsgesetz

Ja, am 23. März 1933 haben die Abgeordneten der SPD im Reichstag den Mut bewiesen, trotz Drohung von Haft und Tod gegenüber der Regierung "Nein" zu sagen gegen ein Gesetz, mit dem der Reichstag entmachtet wurde.

Heute drohen den Abgeordneten weder Haft noch Tod, dennoch haben sie mit ihrer Zustimmung zu Ceta und Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ihre Entmachtung abgesegnet.

Dies hätte vermieden werden können und der SPD einen Teil ihrer verloren gegangenen Glaubwürdigkeit zurückgegeben, und vor allem ihre Wahlchancen vergrößert.