Buchtipp

„Regierung ohne Volk“ – Wie Angela Merkel den Bundestag zur Bestätigungsmaschine macht

Laura Tirier29. September 2017
In ihren zwölf Jahren als Kanzlerin hat Angela Merkel die Legislative beinahe bedeutungslos gemacht. So schreibt es die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld in ihrem Buch „Regierung ohne Volk“. Sie zeigt auf, wieso Merkels Verhalten gefährlich für unsere Demokratie ist.
Regierung ohne Volk

Eine gesunde Demokratie braucht politischen Wettbewerb. Sie braucht Konflikt und offene Debatten sowie ein Volk, das an den politischen Prozessen beteiligt ist. Das macht Ursula Weidenfeld in ihrem neuen Buch „Regierung ohne Volk: Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert“ deutlich. Sie beschreibt, wie Angela Merkel in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft unsere Demokratie gelähmt und dem Volk seine Mitbestimmung entzogen hat.

Deutschland braucht eine starke Legislative

Weidenfeld macht deutlich, wie wichtig eine starke Legislative, ein aktives Parlament ist. Als einzige direkt vom Volk gewählte Gewalt sei es die Basis unserer Demokratie. Der Bundestag stehe als Gegengewicht zu der nur indirekt gewählten Exekutive, also zur Kanzlerin und ihren Ministern.

In ihrer Regierungszeit habe Angela Merkel das Parlament allerdings immer wieder außen vorgelassen, schreibt Weidenfeld. Politische Entscheidungen würden nicht mehr nach hitzigen Debatten im Bundestag getroffen. Sie seien meist ein Produkt aus den Zimmern des Kanzleramtes, wo sie in kleiner Runde besprochen würden. Die Kanzlerin scheue offene Konfrontationen, analysiert die Autorin. Merkel wolle kein Risiko eingehen. Ihr sei die Gefahr zu groß, jemanden vor den Kopf zu stoßen.  

Das Parlament: Eine Bestätigungsmaschine

Nach Weidenfelds Analyse ist es aber nicht nur Angela Merkel, die den Bundestag langsam entmachtet. Die Abgeordneten sorgten selbst dafür, dass sie immer weniger Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben könnten – angetrieben von den Fraktionsvorsitzenden, die ihre Kollegen auf Linie brächten. Dass die Parlamentsmitglieder bei ihren Entscheidungen laut Verfassung nur ihrem Gewissen unterworfen sind, stehe noch auf dem Papier – in Wahrheit aber obsiege der Druck aus den Parteien, meint Weidenfeld.

So bleibe das Volk bei politischen Entscheidungen außen vor. Die Folgen davon seien massiver Wählerrückgang, ein allgemeines Desinteresse an Politik und das Gefühl, nicht mehr angemessen repräsentiert zu werden. Dass sich Wähler nun zu den Populisten der AfD wenden, liege deshalb auch in der Verantwortlichkeit der Abgeordneten.

Der Aufstieg des Populismus

Die AfD erlebt in diesen Zeiten einen rasanten Aufstieg. Weidenfeld gibt Angela Merkel daran eine Mitschuld. Die Populisten schafften es Aufbruch zu suggerieren, wo Merkels Politik Stagnation hinterlassen habe.

Die Kanzlerin betreibe zudem eine Politik, in der sie dem politischen Gegner strategisch wichtige Themen entziehe und sich zu eigen mache. Zum Beispiel Merkels Kehrtwende in der Atompolitik. Diese Methode missfalle zwar einem Teil ihres Stammklientels, bringe aber die Wähler ihrer Gegner dazu, in noch geringerer Zahl zur Wahl zu gehen. Die Strategie: Die CDU verliert Stimmen – die politischen Gegner aber noch mehr.

Wie soll es weitergehen?

Ursula Weidenfeld gibt in ihrem Buch eine deutliche Antwort auf die Frage, wie man den in den zwölf Jahren unter Merkel angerichteten Schaden an der deutschen Demokratie wieder richten kann. Das Volk müsse seinen Standpunkt im politischen System wieder stärker behaupten können. In den Parlamenten müsse wieder gestritten werden. Das Gleichgewicht zwischen den Gewalten müsse wiederhergestellt werden. Politische Entscheidungen müssten raus aus den Zimmern des Kanzleramtes – und wieder rein in die Öffentlichkeit der Plenardebatte. Nur so könne man unsere Demokratie aus ihrem fremdbestimmten Winterschlaf befreien.

 

Ursula Weidenfeld: Regierung ohne Volk: Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert, Rowohlt Berlin Verlag GmbH, Berlin 2017, 304 Seiten, 19,95 Euro

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