Mathias Platzeck: Wir brauchen eine neue Ostpolitik

Warum Ostpolitik mehr ist als nur Russlandpolitik

Dirk Wiese09. April 2020
Matthias Platzeck, früherer SPD-Chef und Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, hat ein neues Buch geschreiben. „Wir brauchen eine neue Ostpolitik“ heißt es und wer es ganz liest, wird Russland besser verstehen.
Matthias Platzeck: Wir brauchen eine neue Ostpolitik

Wenn ein sozialdemokratisch geprägtes Buch zur Ostpolitik erscheint, wird schnell die Schublade „Russlandversteher“ aufgemacht. Ein aus meiner Sicht nicht nachvollziehbares und oftmals vorschnelles Stigma innerdeutscher Russland-Debatten. Matthias Platzeck entlarvt dieses Etikett in seinem neuen Buch zurecht als „Zeichen von Hybris und Desinteresse“. Wer es ganz liest, wird Russland besser verstehen. Und Russland verstehen ist nötig. Mehr denn je! Wobei Russland verstehen nicht immer bedeuten muss, dass man auch mit Allem einverstanden ist. Denn gerade unter Freunden muss Kritik erlaubt sein.

Platzecks Botschaft: Menschen und ihre Biografien ernst nehmen

Angesichts des Untertitels „Russland als Partner“ überrascht es den Leser, dass Platzeck mit seiner eigenen Biografie in der DDR und dem wiedervereinigten Deutschland beginnt. Aber hier wurzeln seine politischen Überzeugungen. Innerhalb Deutschlands und in der Ostpolitik: Platzecks eindringliche Botschaft ist, Menschen und ihre Biografien ernst zu nehmen. Diktatur und radikale Umbrüche haben den Osten Deutschlands und Europa schließlich geprägt.

Rechtspopulisten nutzen dies leider aus um zu spalten. Platzeck betont hingegen die Aufgabe, Europa – einschließlich Russland – zu einen: ein gemeinsamer Raum von Lissabon bis Wladiwostok. Diese Idee hat hier starke biografische Wurzeln und ist deshalb gut nachvollziehbar. Die interessenorientierte Realpolitik, die er fordert, ist Ausdruck der moralischen Verpflichtung zur Friedenspolitik. Vorbild ist die Entspannungspolitik, die Willy Brandt und Egon Bahr mitten im Kalten Krieg entwickelten. Mathias Platzeck schildert, welche durchdringende Wirkung diese Politik gerade in den Gesellschaften des Ostens entfaltete. Schmerzhaft lesen sich die Passagen, wie der Katastrophe Russlands in den Neunziger Jahren mit Ignoranz und Überheblichkeit begegnet wurde.

Wir können nicht auf den Dialog mit Russland verzichten

Die Beschreibung der deutsch-russischen Beziehungen seit dem Amtsantritt Wladimir Putins bedarf einer differenzierteren Betrachtung. Matthias Platzeck macht sich zwar keine Illusionen über dessen autoritäre Politik. Die These, westliche Politik habe sich nur auf Werte gestützt, greift allerdings zu kurz und lässt Argumente liegen, die helfen können in Zukunft weiter zu denken. Wenn wir Russland zu Europa zählen – und das tue ich –, können wir dann auf den Dialog über Demokratie und Menschenrechte verzichten? Ich meine nein.

Denn die Kritik an Russland – und unter Freunden muss dies möglich sein – hat uns keinesfalls daran gehindert, eine engere Partnerschaft in beiderseitigem Interesse anzustreben. Noch im Januar 2014 sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau über deutsch-russische Regierungskonsultationen und ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland. Diese Perspektiven und ihre historischen Belege helfen sehr, um durch Türen zu gehen, die bisher unbeachtet blieben.

Auch Brandt und Bahr mussten lange warten

Das Buch nennt zwar die Initiativen der deutschen Russlandpolitik, fällt aber das harte Urteil, Russland gelte ihnen als Feindbild. Das Bild des „Scherbenhaufens“ wird zwei Jahrzehnten meist sozialdemokratisch geprägter Außenpolitik nicht gerecht.

Hier ist unter anderem zu würdigen, was Politiker und Diplomaten z.B. im Normandie-Format und der OSZE leisten. Von Frank-Walter Steinmeiers Vermittlungen zwischen Maidan und Janukowitsch (mit Frankreich, Polen und Russland) bis zu Heiko Maas‘ Einsatz für Russlands Mitgliedschaft im Europarat: Die Forderung nach Dialog ist weit mehr als ein Lippenbekenntnis. Wir haben politisches Kapital investiert, insbesondere im zivilgesellschaftlichen Austausch. Die sichtbaren Gewinne stehen oft noch aus. Aber auch Brandt und Bahr mussten lange auf ihre Saat mit Glasnost, Perestroika und Wiedervereinigung warten.

Forderungen an Russland offener formulieren

Die Frage bleibt, warum trotz der vielen Schritte in der Tradition der Ostpolitik sich der Eindruck einer Rückkehr zu alten Feindbildern hartnäckig hält. Das Buch nennt bekannte Fehler des „Westens“, v.a. der NATO. Deren Politik wird heute in bedeutendem Maße von osteuropäischen Staaten geprägt. Ihnen mangelt es nicht an Verständnis für die Folgen von Diktatur und Umbrüchen. Sie machen sich vielmehr Sorgen um Kontinuitäten in Russland. Unser Bewusstsein für die Geschichte (mit den weißen Flecken, die zu Recht genannt werden) und auch Russlands Beitrag zur Wiedervereinigung sind für sie keine Richtschnur. Das galt schon bei der Osterweiterung von NATO und EU, deren Folgen im Verhältnis zu Russland Matthias Platzeck schonungslos darlegt. Ihre Sicht kommt im Buch nur vereinzelt vor, etwa im Wunsch, Russland solle seinen unmittelbaren Nachbarn mit mehr Sensibilität begegnen, statt Stärke zu demonstrieren.

Berechtigte Forderungen und Erwartungen an Russland könnten offener und mit mehr Nachdruck formuliert werden. Platzeck weiß: Weder Russland noch die Ukraine oder Polen warten auf unsere Belehrungen, wie sie ihre Beziehungen zu pflegen haben. Sein Appell, Deutschland möge in der Ostpolitik vorangehen, findet hier aber machtpolitische Grenzen. Mit der Umarmung der Ministerpräsidenten Tusk und Putin 2010 in Smolensk erinnert das Buch immerhin daran, was möglich wäre.

Matthias Platzeck schreibt über Russlandpolitik. Wenn diese „Ostpolitik“ sein will, muss sie heute aus meiner Sicht die Länder zwischen Berlin und Moskau stärker einschließen. Ostpolitik muss aber vor allem auch europäisch sein. Dafür braucht sie mutiges politisches Handeln, gerade in schwierigen Zeiten. Wichtig bleibt dabei, wie Brandt und Bahr langfristig zu denken, Geduld zu haben, Risiken zu minimieren, Abrüstung neu zu denken. Und darauf zu hoffen, dass es auch in Russland Politiker gibt, die sich für Frieden in Europa so engagiert einsetzen wie Matthias Platzeck.

Matthias Platzeck: Wir brauchen eine neue Ostpolitik, Propyläen Verlag 2020, ISBN: 9783549100141, 22 Euro

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Kommentare

Es ist Krieg in Europa und wir kennen den Aggressor

Es ist Krieg in Europa und wir alle kennen den Aggressor!
Ist das Buch von Matthias Platzeck ein "sozialdemokratisch geprägtes Buch"? Ich hoffe nicht!
Es gibt eine erschreckende Putin-Sympathie innerhalb der deutschen Sozialdemokratie. Sie reicht vom immer schon als Ex-Marxist der Sowjetunion zugeneigten, aber dann ganz rechts abgebogenen einstigen Bundeskanzler Gerhard Schröder bis hin sogar zu dessen einst ökonomisch klugem Gegenspieler (zu Zeiten der Schröderschen Konterreformen Autor von "Die Refomlüge") Albrecht Müller.
Dabei möchte ich aus Gründen der Fairness hinzufügen, dass Albert Müllers Buch noch heute lesenswert ist und er erst seit der Invasion Russlands im nicht-erklärten Krieg gegen die Ukraine seine Sympathie für Putin entdeckt hat. Zu diesem Zeitpunkt war Schröder schon lange ein sehr gut entgoltener Lobbyist Putins.
Matthias Platzecks Buch ist deshalb besonders widerlich, weil er die einst kluge Ostpolitik Brandts bewusst dazu missbraucht, heute eine pro-russische Politik zu rechtfertigen. Wer die Russinnen und Russen mag, die unter der Politik Putins leiden, ihnen ein besseres System gönnt, sollte sich nicht dafür einspannen lassen!