Richard Stöss: Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa

Warum Gewerkschaften klare Haltung gegen rechts zeigen müssen

Sebastian Lipp26. Juli 2017
Europa driftet nach rechts, menschenfeindliches Denken ist längst keine Randerscheinung mehr. Im Gegenteil, auch Gewerkschaftsmitglieder sind betroffen. Damit stehen gerade Gewerkschaften vor einer besonderen Herausforderung, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss.
Richard Stöss, Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa

Für den Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss sind Gewerkschaften nicht nur Akteure im Kampf der demokratischen Kräfte gegen den Rechtsextremismus, sondern auch Objekte des Rechtsextremismus: Sowohl, weil sie sich im Visier extrem rechter Gruppen befinden, als auch, weil ihre Mitglieder anfällig für die von der extremen Rechten angebotenen Ideologien, Programme und Forderungen sind, so seine Meinung.

Für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat er eine unlängst erschienene Broschüre über „Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa“ erstellt, die sich als Handreichung für die gewerkschaftspolitische Bildungsarbeit versteht. Die Arbeit, die in deutscher und englischer Sprache verfügbar ist, beschreibt die Existenz- und Erfolgsbedingungen extrem rechter Einstellungen innerhalb der Gewerkschaften, umreißt Einfluss und Ziele des europäischen Rechtsextremismus und schließt mit konkreten Handlungsempfehlungen für die gewerkschaftliche Praxis.

„Sozial geht nur international!“

Den Tenor der Analyse nimmt dabei bereits Michael Sommer, der stellvertretende Vorsitzende der FES, im Geleitwort vorweg: „‘Sozial geht nur national‘ lautet der Spruch der Rechten. Das Gegenteil ist richtig: Sozial geht nur international! Und deshalb ist es wichtig, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

Bereits die jüngste „Mitte“-Studie, die die FES im November 2016 unter dem Titel „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ publizierte, zeigte, dass in einigen Bereichen menschenfeindlichen Denkens die Zustimmung unter Gewerkschaftsmitgliedern sogar höher ist als unter Menschen, die keiner Gewerkschaft angehören. „Dieser Befund“, schreibt Ralf Melzer, der frühere Leiter des Projekts „Gegen Rechtsextremismus“ im Forum Berlin der FES im Vorwort zur vorliegenden Broschüre, „zeigt einmal mehr, dass Ungleichwertigkeitsvorstellungen, Vorurteile und diskriminierendes Denken ein Problem der Mitte der Gesellschaft sind und eben auch gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen.“

Angst vor dem sozialen Abstieg

Warum das so ist, welche Existenz- und Erfolgsbedingungen die extreme Rechte und ihre Ideologie insbesondere in der Arbeitswelt und unter Gewerkschaftsmitgliedern tragen, stellt Richard Stöss im ersten Kapitel dar. Er beschreibt tiefgreifende Auswirkungen der Globalisierung auf die ökonomisch-sozialen und politisch-kulturellen Verhältnisse in allen Staaten der EU.

Das sozialdemokratische Jahrhundert mit seinen Wohlfahrtsversprechungen werde abgelöst durch eine Ära neoliberaler Politik, welche „die weltweite Expansion des Kapitalismus forciert, gleichzeitig aber die soziale Ungleichheit vertieft, zum Abbau sozialer Standards beiträgt, die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse sowie hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit bewirkt und schließlich zu Altersarmut führt“. Die Kluft zwischen Modernisierungsgewinnern und Modernisierungsverlierern wachse dramatisch. Die Angst vor dem sozialen Abstieg habe längst von der Unterschicht auf die untere Mittelschicht übergegriffen. Das Vertrauen in die etablierte Politik und die politische Linke schwinde.

Scheinbares Konzept gegen die äußeren und inneren Bedrohungen

Dieses Vakuum werde immer erfolgreicher von rechtsextremen und rechtskonservativen Kräften ausgefüllt, die über ein scheinbar plausibles Konzept gegen die vermeintlichen oder tatsächlichen äußeren und inneren Bedrohungen verfügen: Die Rückkehr zum souveränen und völkisch homogenen Nationalstaat. Vor allem beim Rechtsextremismus habe im Rahmen dieses Konzepts eine Hinwendung zu sozialen Themen stattgefunden, wodurch die Attraktivität der Formationen am rechten Rand weiter gewachsen sei.

Wie die extreme Rechte in der EU dieses Feld bearbeitet, erklärt Stöss im zweiten Kapitel. Sie existiere allerdings nicht im luftleeren Raum, sondern sei Bestandteil eines breiteren rechten Randes, der auch den Rechtskonservatismus umfasse und über Brücken zum etablierten christlichen wie laizistischen Konservatismus verfüge. Daher müsse der Blick auch immer wieder auf dieses ideologisch-politische Umfeld gerichtet werden. Deutlich wird in diesem Abschnitt ein dramatischer Rechtsruck.

Kapitalismus- und Globalisierungskritik nicht der extremen Rechten überlassen

Es zeigt sich: Die Programme und die populistische Propaganda der rechtsextremen und rechtskonservativen Akteure greifen verbreitete Sorgen und Nöte äußerst geschickt auf, überzeichnen vermeintliche Bedrohungen und verstärken damit den Ruf nach den autoritären Lösungen, die sie anbieten. Das müsse ernst genommen und nachhaltig bekämpft werden, schließt der Politikwissenschaftler.

Die gewerkschaftliche Gegenwehr solle sich nicht an den Differenzen der Gruppierungen am rechten Rand aufarbeiten, sondern die gemeinsamen Kernanliegen der Rechten angreifen. Es gehe also um eine Kritik an der Ideologie des völkischen Nationalismus. Dabei reiche es aber nicht aus, Rechtsextremisten und Rechtskonservative als „Rassisten oder Nationalisten zu beschimpfen“. Die Gewerkschaften müssten außerdem deutlich machen, wofür sie kämpfen.

Kapitalismus- und Globalisierungskritik dürfe nicht der extremen Rechten überlassen werden. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit seien ohnehin nicht durch reaktionäre und inhumane Maßnahmen wie nationalistische Abschottung und rassistische Ausgrenzung erreichbar, schreibt der Autor, „sondern nur durch eine weltoffene, solidarische und an den Menschenrechten ausgerichtete Politik“.

weiterführender Artikel