Rezension: „Trump – und was tun wir?“

Erhard Eppler über Donald Trump: Politik ist weder „Game“ noch „Deal“

Renate Faerber-Husemann21. Februar 2018
Wie gefährlich sind neoliberale Demagogen und wie können wir uns schützen? Mit seinem Buch will SPD-Politiker Erhard Eppler warnen – vor Politikverachtung und Marktradikalismus. Und er will wachrütteln: für einen demokratischen Aufbruch.

Was treibt einen langjährigen Politiker und von vielen Menschen bewunderten politischen Denker wie Erhard Eppler mit 91 Jahren dazu, noch einmal ein Buch zu schreiben? Der Titel lautet: „Trump – und was tun wir?“ Es ist ein flammender Appell für die aktive Teilnahme jedes Bürgers an unserem demokratischen Gemeinwesen. Den einstigen Entwicklungshilfeminister im Kabinett Willy Brandt treibt die Sorge um, die Verachtung aller demokratischen Spielregeln, wie sie in den USA zu beobachten ist, könnte auch Europa und unser Land infizieren. „Politikverachtung zerstört den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt.“

Trump als „Frankenstein des Neoliberalismus“

Es soll – so Erhard Eppler – sein letztes Buch sein. Lange Zeit hatte er an einem ganz anderen und doch ähnlichen Text gearbeitet: „Ich wollte ein Buch schreiben zur Ehrenrettung der Politik. Aber das wollte kein Verlag haben. Das sei nicht zu verkaufen, sagten sie. Und dann kam Donald Trump und alles, was dazu gehört.“ Und so hat Eppler sein Manuskript umgeschrieben, denn was vor kurzem noch als langweilig galt, das geduldige Bohren dicker Bretter, ist nun von großer Aktualität.

Beim Blick auf die USA ist vielen Menschen klar geworden, was es bedeutet, wenn scheinbar selbstverständliche politische Spielregeln durch die Herrschaft des Geldes ersetzt werden. Eppler setzt dagegen auf die aktive Verteidigung demokratischer Politik und ihrer Parteien durch die Bürger. Es geht um den Schutz der Institutionen, vor allem aber auch um die Wertschätzung dessen, was in 70 Jahren geschaffen wurde und sich alles in allem bewährt hat. Das vor wenigen Tagen erschienene Buch hat den Untertitel: „Der Antipolitiker und die Würde des Politischen“. Eppler zitiert im Eingangskapitel die amerikanische Wissenschaftlerin Wendy Brown, die Trump den „Frankenstein des Neoliberalismus“ genannt hat. „Das habe ich aufgegriffen, seine Anti-Politik.“

Die langfristigen Folgen des Marktradikalismus

Mit dem Thema „Marktradikalismus“ und seinen langfristigen Folgen für die Menschen hat Eppler sich in zahlreichen Büchern beschäftigt. Seine drastischen Beispiele holte er sich früher allerdings eher aus afrikanischen Diktaturen. Was er sich vermutlich nicht vorstellen konnte, war ein gewählter Präsident im mächtigsten Land der Welt, der Politik und ihre Spielregeln verachtet, der soziale Gerechtigkeit durch Marktgerechtigkeit ersetzt. „Wo diese Ideologie längere Zeit herrscht, spaltet sich die Gesellschaft, auch die Gewalt privatisiert sich....Von da aus ist es nur ein kleiner Schritt zum Ende des staatlichen Gewaltmonopols, der staatlichen Ordnung und damit auch einer Rechtsordnung, ohne die auch Märkte nicht funktionieren.“

Was aber bedeutet das für Europa, für Deutschland? Wie stark sind bei uns die staatlichen Institutionen? Was sagt der Aufstieg einer rechtsradikalen Partei wie der AfD in einer Zeit, in der – bei allen Schwächen – die Gesetze und die staatlichen Verwaltungen funktionieren? Woher kommt diese Unzufriedenheit mit „der Politik“? Sind auch wir gefährdet durch neoliberale Demagogen? Und was könnte uns davor schützen?

Unsere Gesellschaft muss politisch wach werden, braucht einen Schub zur Politisierung, sagt Eppler. Er wünscht beispielsweise den demokratischen Parteien sehr viel mehr Mitglieder als sie heute haben, „zumal jetzt eine Fraktion im Bundestag die Regierung 'jagen' will.“ Die letzten Sätze in Epplers nachdenklich stimmendem Buch lauten: „Was wir brauchen ist Wachheit für das, was kommen soll, noch mehr für das, was nicht kommen darf. Dazu braucht es einen demokratischen Aufbruch. Und eine Aufwertung der Politik.“

weiterführender Artikel