Der Bundestag hat die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit es wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, muss der Bundesrat zustimmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist optimistisch, die Länder überzeugen zu können.

Am 14. November 1952 trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. „70 Jahre gelebte Demokratie in der Arbeitswelt“, sagt DGB-Chefin Fahimi. Bundeskanzler Scholz verspricht es weiterzuentwickeln. Die Gewerkschaften haben eine klare Vorstellung wie.

Am Freitag wird in der Türkei der Prozess gegen Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu fortgesetzt. Ihm drohen Haft und ein Politikverbot. Der Ausgang des Prozesses könnte die Präsidentschaftswahlen 2023 maßgeblich beeinflussen.

Die Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt, Besserverdienende stärker zu besteuern, um die aktuelle Krisenlast gerechter zu verteilen. Aus der SPD und den Gewerkschaften gibt es dazu viel Zustimmung.

Was macht es mit Menschen, wenn sie von Krise zu Krise schlittern? „Die psychologischen Auswirkungen sind enorm“, sagt Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. Er wirbt dafür, Anpassungsstrategien zu entwickeln.

Nach seinem Wahlsieg im Oktober hat der Landtag Stephan Weil als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt. Zum zweiten Mal führt er damit eine rot-grüne Landesregierung. Und die hat sich viel vorgenommen.

Peter Feldmann ist als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt. In der SPD ist die Erleichterung groß, sagt die Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Ursula Busch. Freude über die Abwahl empfindet sie aber nicht.

Am 1. Januar soll das Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Auf den letzten Metern will die Union das Gesetz über den Bundesrat stoppen. Die SPD appelliert an die Länder, sich nicht auf „die parteitaktischen Spielchen von Herrn Merz“ einzulassen.

Die SPD hat auf ihrem Debattenkonvent in Berlin einstimmig ihren Leitantrag verabschiedet. Er sieht vier zentrale Missionen für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt vor, die auch aus den inhaltlichen Debatten des Wochenendes entstanden sind.

Klimaschutz und Erneuerbare Energien haben durch den Krieg in der Ukraine nochmal an Bedeutung gewonnen. Wie sie ein Gewinn für alle werden, war eines der zentralen Themen beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. In der Kritik dabei: die Schuldenbremse