Inland
Aufschwung – warum daraus ohne Reform der Schuldenbremse nichts wird
Die meisten Wirtschaftsexpert*innen sind sich einig: Wenn Deutschlands Wirtschaft wachsen soll, muss es seine Schuldenbremse reformieren. Finanzminister Christian Lindner blockiert das – bisher. SPDNRW-Chef Achim Post sieht Bewegung bei der FDP.
Schwangerschaftsabbruch: „Die Kriminalisierung muss beendet werden“
Zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen hat eine Kommission jetzt ihren Bericht vorgelegt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge fordert zügiges politisches Handeln. Und das Aus für einen umstrittenen Strafrechtsparagrafen.
So will die SPD die Lage von Auszubildenden verbessern
Seit Anfang April ist die Ausbildungsgarantie in Kraft. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Peick kündigt weitere Schritte an, um junge Berufsanfänger*innen zu fördern. Dazu zählt die Vergütung für schulische Ausbildungswege.
Selbststimmungsgesetz: „Wir schaffen staatliches Unrecht ab.“
Das Selbststimmungsgesetz beendet die jahrzehntelange Diskriminierung von trans* Personen, sagt die SPD-Abgeordnete Anke Hennig. Behauptungen, Männer könnten nun leichter in Frauen-Schutzräume eindringen, weist sie zurück.
Wohnungsbautag: Wie sich die Branche aus der Krise kämpfen will
In Deutschland fehlen bis zu 800.000 Wohnungen. Gleichzeitig ist die Baubranche in den vergangenen beiden Jahren massiv eingebrochen. Vorschläge, wie die Branche wieder in die Offensive kommt, gab es am Donnerstag beim Wohnungsbautag.
Russland-Kontakt der AfD: Petr Bystron nur „die Spitze des Eisbergs“
Die Enthüllungen rund um die mögliche Bestechlichkeit des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron halten den Bundestag weiter in Atem. Trotz des Verdachts nutzte die AfD die Möglichkeit zur Klarstellung nicht.
