Wohnungen in Berlin vergesellschaften: Was hinter dem Plan steckt

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wurde im Jahr 2021 mehrheitlich begrüßt. Rund 59 Prozent der Berliner*innen und Berliner befürworteten das Volksbegehren, womit der Berliner Senat aufgefordert wurde, ein Vergesellschaftungsgesetz zu prüfen. Bestände großer Konzerne mit über 3.000 Wohnungen in Berlin sollten so ihre Besitzer wechseln und in Gemeineigentum überführt werden. Betroffen wären unter anderem die Unternehmen „Vonovia“ und deren Tochterfirma „Deutsche Wohnen“.  

Enteignung oder Vergesellschaftung. Was ist der Unterschied? 

In der aktuellen Debatte um die Möglichkeit der staatlichen Aneignung von Wohnraum wird sowohl „Enteignung“ als auch „Vergesellschaftung“ als Begriff verwendet. Zwar greifen beide Maßnahmen in das Grundrecht auf Eigentum ein, unterscheiden sich aber in ihren Voraussetzungen und ihrer Zielsetzung, so erklären es die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. 

Danach erlaubt der Artikel 15 im Grundgesetz dem Gesetzgeber, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Ihr Ziel ist eine wirtschaftliche Neuordnung, die sich nach den Bedürfnissen der Allgemeinheit ausrichtet und nicht nach der in der Marktwirtschaft typischen Absicht, Gewinn zu erzielen. Von der Möglichkeit einer Vergesellschaftung wurde in Deutschland bisher jedoch noch kein Gebrauch gemacht. 

Anders verhält es sich mit Enteignungen. Diese Möglichkeit ist im Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes geregelt. Dabei wird privates Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit für einen konkreten Zweck vom Staat entzogen. Das geschieht zum Beispiel beim Bau von Straßen oder Bahntrassen. Ob Enteignung oder Vergesellschaftung: In beiden Fällen ist eine angemessene Entschädigung gesetzlich verbindlich.  

Welches Ziel hat die Initiative hinter dem Volksentscheid? 

Laut der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ reicht der Neubau von Wohnungen allein nicht aus, um die Mietenkrise in Berlin zu lösen. Außerdem könne man nicht „jahrzehntelang auf neue Wohnungen warten“, heißt es. Deshalb sollen Wohnungen „dem Markt und der Profitlogik großer Konzerne entzogen und ins Gemeineigentum überführt“ werden. Die Vergesellschaftung würde langfristig stabile, bezahlbare Mieten sichern, so das Ziel. Die Initiative weist zudem darauf hin, dass Genossenschaften, Kleinvermieter*innen oder landeseigene Wohnungsunternehmen nicht betroffen wären. 

Was sagten Expert*innen in der Debatte? 

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid im Jahr 2021 setzte die damalige rot-grün-rote Berliner Landesregierung im Folgejahr eine 13-köpfige Expert*innenkommission zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin ein. Deren Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin legte 2023 einen 152 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. 

In diesem Bericht wird das Vorhaben der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mehrheitlich als verfassungsrechtlich möglich bewertet. Das bedeutet, dass die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände gegen Entschädigung laut der Kommission mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. 

Die Expert*innen vertraten zudem die Auffassung, dass eine Entschädigung auch unter dem vollen Wert der Immobilien zulässig sein könne, aber verhältnismäßig sein müsse. Die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin betonte, dass das Gutachten keine politische Empfehlung sei, sondern zentrale verfassungsrechtliche Fragen kläre.  

Wie teuer könnte die Entschädigung im Falle einer Vergesellschaftung sein?  

Die Schätzungen dazu sind sehr unterschiedlich: Die Expert*innenkommission gibt beispielsweise einen Wert zwischen 3,7 bis 25,6 Milliarden Euro für die betroffenen Bestände an – je nachdem, ob die Entschädigung deutlich unter oder nahe dem Marktwert liegt. Der Wert schwankt aber auch deshalb, weil noch nicht klar ist, um welche und wieviele Wohnungen es überhaupt geht. 

„Ob eine Vergesellschaftung mittel- und langfristig finanzierbar wäre, hängt in erster Linie von der Höhe der Entschädigungssumme ab“, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes Berlin. Seinen Schätzungen zufolge würden für rund 240.000 Wohnungen bei einer Vollentschädigung rund 42 Milliarden Euro fällig. 

Welche Berliner Parteien unterstützen die Vergesellschaftung? 

Die Partei Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen. Sie greift den erfolgreichen Volksentscheid auf und will Wohnungsbestände großer Wohnungskonzerne vergesellschaften, um der anhaltenden Mietenkrise in der deutschen Hauptstadt zu begegnen. Ob jedoch die gewünschten und möglichen Koalitionspartner aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD den wohnungspolitischen Plänen zustimmen, ist aktuell noch nicht abzusehen. Während die Grünen ihre Unterstützung signalisieren, lehnt die Berliner SPD die Vergesellschaftung ab. 

Welche Rolle spielt das geplante Bundesgesetz gegen eine Vergesellschaftung? 

Die schwarz-rote Koalition im Bund will mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in den Ländern verhindern. Anfang Juli beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Länderebene nicht mehr möglich ist.“  

Relativ klar ist, dass ein reines Verbotsgesetz nicht möglich wäre, urteilt der Rechtskorrespondent Christian Rath in einem Beitrag für den „Vorwärts“. Es könnte jedoch den Prozess erschweren und zeitlich verzögern.