SPD fordert Spritpreisdeckel: Das sind die Vorteile des Modells aus Belgien

Die Ferien sind vorbei – doch die Spritpreise bleiben hoch. Die Benzin- und Dieselpreise sind deutlich über die Marke von zwei Euro pro Liter geklettert. Laut der Webseite „Benzinpreis-aktuell“ kostet Superbenzin derzeit im bundesweiten Durchschnitt 2,38 Euro pro Liter, E10 liegt bei 2,32 Euro und Diesel bei 2,45 Euro (Stand: 14.September). Zum Vergleich: Vor dem Ausbruch des Kriegs zwischen den USA und dem Iran kostete Superbenzin vor einem Jahr noch 1,72 Euro pro Liter, Super E10 lag bei 1,66 Euro.

Warum Benzin und Diesel so teuer geworden sind

Die Preissprünge sind eine Folge der Weltlage, insbesondere des Konfliktes zwischen den USA und Iran. Außerdem werfen Kritiker Mineralölkonzernen vor, die Gelegenheit zu nutzen, um mit Preiserhöhungen auch ihre eigenen Gewinne zu steigern. Laut einer Berechnung von „Greenpeace“ haben sie in Deutschland allein im Mai einen zusätzlichen Gewinn von 702 Millionen Euro eingefahren. Außerdem gibt es Kritik an intransparenten Marktverhältnissen. 

Die SPD setzt sich deshalb für staatlich festgelegte Höchstpreise ein. Das SPD-Präsidium hat dazu Anfang August ein Positionspapier vorgelegt, das vorwaerts.de vorliegt. Als Vorbild für einen wirksamen Spritpreisdeckel gelten Belgien oder Luxemburg. Dort gelten bereits zeitlich flexible Preisobergrenzen für Heizöl, Diesel und Superbenzin. 

Die Bundesregierung hat dagegen auf ein anderes Modell gesetzt: Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen – um 12 Uhr mittags. Vorbild hier ist Österreich. Außerdem wurde das Kartellrecht verschärft. Zudem hat die Regierung die Energieölsteuer gesenkt, wodurch der Liter rechnerisch 17 Cent günstiger wurde. Dieser Tankrabatt Ende ist Ende Juni 2026 ausgelaufen. Ein Spritpreisdeckel hat gegenüber dem Tankrabatt den Vorteil, dass er die Steuerzahler*innen nichts kostet.

So funktioniert der Spritpreisdeckel

In Belgien legt das Wirtschaftsministerium an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest. Tankstellen dürfen nicht über diese Grenze gehen, es ist aber möglich, sie zu unterbieten. Die Regelung gilt bereits seit 1974 und wurde als Reaktion auf die damalige Ölkrise eingeführt. Auch Luxemburg setzt auf einen gesetzlich festgelegten Preisdeckel. Dort bestimmt das zuständige Ministerium mehrmals pro Woche einheitliche Höchstpreise für Kraftstoffe.

Grundlage des belgischen Systems ist eine Vereinbarung zwischen den Ministerien für Wirtschaft und Energie sowie dem belgischen Verband der Energiewirtschaft. In die Berechnung fließen nach Angaben des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) Wirtschaft unter anderem die Notierungen der raffinierten Endprodukte auf dem Rotterdamer Markt, Transport- und Lagerkosten, Vertriebsmargen, Versicherungen sowie Steuern und weitere Abgaben ein. Verstößt eine Tankstelle gegen die Preisvorgaben, können Verbraucher beim Tankstellenbetreiber sowie beim FÖD Wirtschaft Beschwerde einreichen.

SPD fordert Übergewinnsteuer 

In dem Positionspapier spricht sich das SPD-Präsidium auch für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus. Es heißt dort: „Wir unterstützen den Einsatz der Bundesregierung in Europa für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.“ Gewinne der Mineralölkonzerne, die über eine festgelegte Höhe hinaus gehen, sollen demnach zusätzlich besteuert werden. Auch Manuaela Schwesig hat wenige Tage vor dem Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern die hohen Kraftstoffpreise aufgegriffen und appelliert an die Regierung in Berlin, zu handeln und Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel einzuführen.

Die Union lehnte bislang einen staatlich festgelegten Höchstpreis ab und verweist auf das bereits beschlossene Maßnahmenpaket. Der Ball liegt nun bei Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU). Sie hat Vorstößen für eine staatliche Preisobergrenze bislang eine Absage erteilt.

Der Text vom 7. August wurde am 15. September 2026 aktualisiert.