Die willkürliche Befristung bei Arbeitsverträgen soll per Gesetz weniger werden

Sicherheit für Beschäftigte

Arbeit: So will Hubertus Heil sachgrundlose Befristung einschränken

Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen die Verfassung. SPD-Politiker*innen und Mieter*innen-Vertreter*innen fordern nun eine Miet-Begrenzung auf Bundesebene.
Reaktionen auf Urteil zum Mietendeckel: Jetzt ist der Bund gefordert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 15. April 2021 bei seiner Haushaltsrede im Bundestag: „Wir können durchhalten. Und wir werden die Krise hinter uns lassen.“
Olaf Scholz: Mit offensivem und mutigem Haushalt aus der Krise
Franziska Giffey: Mit einer Stiftung für mehr Tempo bei der Gleichstellung
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: Die bisherigen Maßnahmen haben nicht den erhofften durchschlagenden Erfolg gebracht.
Infektionsschutzgesetz: „Es geht nicht um ein Gegeneinander von Bund und Ländern.“