AfD und Arbeitnehmer: Warum ihr Programm den „kleinen Leuten“ schadet

Es ist paradox: Besonders unter Arbeitnehmer*innen und Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen erreicht die AfD überdurchschnittlich hohe Zustimmung. Sie punktet dort besonders mit den Themen Migration und innere Sicherheit. In der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hat die Partei aber ein eindeutig neoliberales Profil. Und das ist überhaupt nicht im Interesse von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Doch viele nehmen das gar nicht wahr. Ein Vorteil für die AfD.

So tritt die Partei in der Arbeitsmarktpolitik oft arbeitgeberfreundlich auf und wendet sich gegen staatliche Eingriffe. Die AfD setzt auf den Markt und dies noch radikaler als die FDP. Die Gewerkschaften kritisieren, dass mit dieser Linie wichtige Themen wie Mitbestimmung und Tarifbindung unter die Räder kommen und die Rechte von Arbeitnehmer*innen geschwächt werden.

Warum die AfD Arbeitnehmer*innen eher schadet

Auch dadurch, dass die AfD keine Stärkung von Tarifverträgen und keine Erleichterung ihrer Allgemeinverbindlichkeit will. Sie positioniert sich sogar gewerkschaftsfeindlich, indem sie die angeblich zu starke Rolle der Gewerkschaften in Unternehmen kritisiert. Auch beim Thema Mindestlohn kommt keine Unterstützung von der AfD.

Die Partei schwächt die Arbeitnehmer nicht zuletzt dadurch, dass sie die Beschäftigten spaltet, indem sie einen Teil entlang nationaler und kultureller Einordnung ausgrenzt. Eine geschlossene Vertretung aller Arbeitnehmer*innen wird so nicht mehr möglich. „Einigkeit macht stark” war das Motto der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert. Die AfD praktiziert das Gegenteil. Die Arbeitgeber freut es.

Migration: Womit die AfD alle Probleme begründet

Statt finanzielle und soziale Probleme wirklich zu lösen, hat die AfD für jedes Problem nur eine Antwort: Die Migrant*innen sind schuld. Wenn die verschwänden, wären alle Probleme gelöst, behauptet die Partei. Mit dieser Haltung gelang es in Großbritannien, dem Brexit zu einer Mehrheit zu verhelfen. Das böse Erwachen kam danach. Heute zeigt sich: Der migrationsfeindliche Brexit hat kein einziges Problem gelöst, sondern viele neue geschaffen. Vergleichbares würde in Deutschland passieren, sollte die AfD die Politik des Landes gestalten können.

Mit einigen sozialpolitischen Versprechungen, wie etwa einem höheren Rentenniveau, versucht die AfD ihren marktliberalen Kern zu camouflieren. Doch egal worum es sich handelt, zu keinem Thema legt die Partei einen Finanzierungsvorschlag vor. Alles werde sich finanzieren lassen, wenn die Migranten das Land verließen, so die stereotype Behauptung.

Wer von der Steuerpolitik der AfD profitieren würde

Auch beim Thema Steuern ist die AfD klar auf neoliberaler Linie: Sie lehnt Steuererhöhungen für Superreiche ebenso ab wie jede Form von Vermögens- oder Erbschaftsteuern. Profitieren würden davon nur Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen. „Kleine Leute” würden dafür noch die Zeche zahlen, denn dem Staat würden massiv Einnahmen fehlen, um den Sozialstaat und öffentliche Leistungen zu finanzieren.

Dass Reiche so immer reicher und Arme immer ärmer werden, ist für die AfD kein Problem, denn wachsende Ungleichheit will sie überhaupt nicht bekämpfen. Im Gegenteil: Die Partei hält sie – ganz der neoliberalen Doktrin folgend – für einen Stimulus, der Wettbewerb ansporne und Wachstum ermögliche.

Warum die AfD keine Partei der „kleinen Leuten“ ist

Auch wenn die AfD sich gerne als Partei der Arbeiter*innen und Kämpferin für die so genannten kleinen Leuten darstellt: Genau das ist sie in der Praxis nicht. Sichtbar wird das in der Opposition oft nicht. Aber sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, dann ist nicht nur die Demokratie in Gefahr. Auch der Sozialstaat und die Rechte der Arbeitnehmer*innen drohen dann unter die Räder zu kommen. Das sollte jeder bei seiner Entscheidung an der Wahlurne bedenken.

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