Bundestagswahl 2017

Worum es bei der Bundestagswahl für Arbeitnehmer geht

Alice Greschkow19. September 2017
Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Noch immer sind viele Wähler unentschlossen, welcher Partei sie am Sonntag ihre Stimme geben sollen. Dabei sollte die Entscheidung für Arbeitnehmer eigentlich klar sein – wie ein Blick in die Wahlprogramme schnell deutlich macht.

Ich habe mich durch die Wahlprogramme von SPD, CDU, Die Linke, Die Grünen, FDP und AfD gekämpft um zu begreifen, wer Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen für die kommende Legislaturperiode überhaupt auf dem Schirm hat. Über Rente und Bildung wurde medial genug berichtet, aber über die Lebenswelt der heute Beschäftigten wurde wenig debattiert. Zu meiner großen Überraschung hat die Sozialdemokratie einen großen Einfluss auf die anderen Parteien in einem entscheidenden Punkt ausgeübt.

Der Mindestlohn und Gleichstellung sind in den Köpfen angekommen!

Ich erinnere mich an den Kampf nach der letzten Koalitionsbildung 2013: Gesetzlicher Mindestlohn ja oder nein lautete damals die Frage. Kommunismus sei das, die Unternehmen würden geschwächt werden – das waren die Befürchtungen der wirtschaftsliberalen Gegner des Mindestlohns. Wie wir mittlerweile wissen, wurde der Mindestlohn eingeführt und die Skepsis, die seitens der Unionsparteien geäußert wurden, scheinen verpufft zu sein.

Alle Parteien wollen am Mindestlohn festhalten

Die CDU spricht sich im Wahlkampfprogramm für den gesetzlichen Mindestlohn aus, da er sich in der Praxis bewährt habe. Auch wenn die SPD den Kampf ausfechten musste und es sich bei der Forderung um eine klassische linke Idee handelt, hat auch die AfD den Mindestlohn mittlerweile in ihrem Wahlprogramm verankert. Wenig überraschend unterstützen auch die Grünen den Mindestlohn und Die Linke fordert dessen Erhöhung auf 12 Euro.

Auch die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie die faire Vergütung sind mittlerweile bei allen Parteien angekommen – außer bei der AfD. Im Wahlprogramm heißt es, die „Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich“. Die Partei lehnt daher Quoten, aber auch bundesweite Aktionen wie den „Equal Pay Day“ ab. Das klassische Rollenbild soll gestärkt werden, Frauen sollen somit keinen festen Platz in der Arbeitswelt finden, da sie ja mit der Kindererziehung beschäftigt sein sollen.

Arbeitsbedingungen in der Digitalisierung

Dem Thema Digitalisierung und Arbeit 4.0 haben sich alle Parteien angenommen und setzen dabei unterschiedliche Akzente – Die Linke fordert mehr Möglichkeiten zum Schutz gegen Ausbeute von „digitalen Tagelöhnern“, die SPD will im Zuge der Digitalisierung ein Recht auf Unerreichbarkeit einführen und fordert mehr Schutz der Arbeitnehmer, die CDU widmet sich eher den branchenspezifischen Technologien, die zukünftig eingesetzt werden.

Die FDP legt bei der Digitalisierung keinen Schwerpunkt auf die Arbeitsbedingungen, sondern auf Aus- und Fortbildung, die Grünen möchten der (Selbst-)Ausbeutung und Unsicherheit bei der sozialen Absicherung Grenzen setzen. Die AfD widmet sich dem Thema Digitalisierung nur insofern, dass alle Unternehmen einen Breitbandanschluss erhalten sollen.

Leiharbeit und befristete Verträge

Während bei der Digitalisierung die meisten Parteien auf die Flexibilisierung achten, weht ein anderer Wind bei Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen. Die SPD fordert ein Ende der sachgrundlosen Befristungen sowie eine Vergütung von Leiharbeitern, die der Stammbelegschaft des jeweiligen Unternehmens entspricht. Die Linke fordert das Ende der Befristungen – ab dem zweiten Arbeitsvertrag bei einem Arbeitgeber soll die Befristung aufgehoben werden. Die AfD fordert eine Obergrenze (!) für Unternehmen – maximal 15 Prozent der Belegschaft sollen mit Leiharbeitsverträgen beschäftigt sein. Die Grünen fordern eine Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Im Wahlprogramm der FDP konnte zu diesem Punkt ich leider nichts finden, die CDU hingegen betont, sie wolle „mitwachsende“ Minijobs fördern – die Entlohnung soll mit dem Durchschnittsniveau steigen.

Für Arbeitnehmer gibt es eine gute Nachricht: Die Relevanz von Gewerkschaften, Tarifverträgen und Arbeitnehmerrechten ist in den Programmen der meisten Parteien angekommen. Es ist aus heutiger Perspektive erfreulich, wenngleich auch ironisch, dass die CDU sich im eigenen Wahlkampfprogramm auf die Frauenquote, das Gesetz zur Lohntransparenz und den Mindestlohn als Erfolgsmodelle beruft. Wie viel Widerstand die Union gegen die entsprechenden Gesetze geleistet hat, scheint mittlerweile egal oder vielleicht ist auch eine kollektive Amnesie ausgebrochen.

Fazit: Es kommt auf die Koalition an

Immerhin sind Mindeststandards mittlerweile auch in das Bewusstsein der Partei gerückt – neue Impulse darf man allerdings nicht erwarten. Eine schwarz-gelbe Koalition würde daher wohl alles wie bisher weitermanagen ohne den Mut zu haben, Verbesserung für Arbeitnehmer umzusetzen. Die (eher) linken Parteien bleiben diejenigen, die den besten Draht zu den Gewerkschaften haben und die Interessen von Arbeitnehmern stärker artikulieren, allen voran die SPD und Die Linke.

Während die FDP auf Unternehmertum und Gründergeist setzt, die Grünen Umwelt und Digitalisierung groß schreiben, die AfD die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten komplett unter den Tisch fallen lassen und die CDU keine innovativen und praxisnahen Impulse zur Gestaltung von Arbeitnehmerrechten bringt, scheint es, als seien die klassischen Orientierungslinien zwischen den Parteien doch noch da: Sicher ist, dass neue Ideen zur Stärkung der Arbeitsbedingungen nicht von marktliberalen Kräften kommen werden.

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Kommentare

Erinnerungslücken bei der SPD?

Der gesetzliche Mindestlohn wurde erstmals von der PDS-Bundestagsfraktion als Antrag in die parlamentarische Debatte gebracht, und zwar schon 2002 [Bundes-Drucksache Nr.: 14/8921 vom 25.04.2002].

Abgelehnt wurde der Antrag von den regierenden Grünen&SPD.

Dann folgte dies: O-Ton Bundeskanzler G. Schröder 2005 in Davos vor den Finanzeliten Europas: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut [sic!], den es in Europa gibt. [...] wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt."

Im Januar 2006, nach der Einführung von Hartz-IV und der damit verbundenen Zerstörung der einst funktionierenden Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe, stellte die Bundestagsfraktion der neugegründeten Linken einen Antrag auf den gesetzlichen Mindestlohn [Bundesdrucksache 16/398]. Der Antrag wurde von den Grünen abglehnt und auch von der SPD in der von ihr ermöglichten Bundesregierung der ersten grossen Koalition.

Das ging seitens der SPD bis 2013 so weiter, wie die Fraktion der Partei Die Linke dokumentiert hat, mit Angabe der entsprechenden Bundesdrucksachen.