Schmutzkampagnen

When they go Schmutz, we go Schulz

Wolfgang Gründinger21. Februar 2017
Kaum ist Martin Schulz als Kanzlerkandidat nominiert, graben Gegner und Journalisten alles aus, um seinen Ruf zu schädigen. Doch wenn kein Politiker mehr von Schmutzkampagnen verschont bleibt, leidet unsere Demokratie.

Der CDU-Politiker Jens Spahn wusste sofort genau, was er von Martin Schulz hält: „Wäre Herr Schulz ein Facebook-Post, müssten wir von Fake-News sprechen“, schrieb er auf Facebook. Alles nur Lügen also, was Schulz von sich gibt! Bei Donald Trump allerdings, der Inkarnation der Fake-News, ließ Spahn mehr Gnade walten: „Donald Trump stellt nachvollziehbare Fragen. Die müssen wir uns gefallen lassen“, lobte Spahn, und fügte hinzu: „Sich nur über seine Aussagen zu erregen und dabei die Themen dahinter zu übersehen, bringt nichts.“ Trump wird also jede Lüge verziehen, Schulz dagegen wird schon der Lüge bezichtigt, da hatte er gerade seine erste Rede gehalten. Ein doppelter Maßstab. Da passt was nicht zusammen.

Schulz und Trump – ein absurder Vergleich

Wolfgang Schäuble tat indes im SPIEGEL kund, Schulz sei „fast wortwörtlich Trump“. Aha, nun ist also ein linker Sozialdemokrat, großer Europäer und Antifaschist auf einmal so wie ein durchgeknallter Rechtsaußen. Auch da passt was nicht zusammen. Was aber den SPIEGEL-Kolumnisten Jan Fleischhauer nicht davon abhält, vier angebliche Gemeinsamkeiten von Trump und Schulz durchzukauen:

Da seien erstens die Haare: Schulz im Gesicht, Trump auf dem Kopf, beide wenig elegant. Schon das eine große Gemeinsamkeit! (Und Fleischhauer meint das ernst.) Zweitens könnten beide ihre Anhänger begeistern (stimmt!). Drittens präsentierten sich beide als Männer des Volkes, obwohl sie Teil des Establishments seien (stimmt prinzipiell auch, allerdings in doch sehr verschiedener Art und Weise). Und viertens nähmen es beide mit dem Geld anderer Leute nicht so ernst.

Lieber Sparkassendirektor als Kanzlerin?

Zum Beweis des Letzteren muss ein verunglücktes Bauprojekt aus der Zeit von Schulz als ehrenamtlicher Bürgermeister von Würselen herhalten, wo ein Spaßbad entstanden war, das wohl den erwünschten Erfolg vermissen ließ. Wenn ein verfehltes Spaßbad das schwerste Geschütz ist, das man gegen Schulz auffahren kann, dann muss er im Leben einiges richtig gemacht haben.

Der beliebteste Vorwurf ist allerdings, Schulz habe als Präsident des Europaparlaments zu viel verdient. Das inzwischen zum rechten Schmierblatt abgedriftete Debattenmagazin The European hält Schulz sogar für den „größten Abkassierer von allen“, weil er mehr verdiene als die deutsche Bundeskanzlerin. Das ist allerdings einfach, weil die Kanzlerin für eine Spitzenposition ziemlich schlecht bezahlt ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin (und mehr als Schulz), ganz zu schweigen von den Vorständen anderer Banken und Unternehmen. Er soll außerdem einem Mitarbeiter seine Reisekosten erstattet haben. Hört, hört.

Ein Skandal um jeden Preis

Das reicht aber nicht: Schulz habe nämlich zu Unrecht abkassiert! Er habe nämlich als EU-Parlamentspräsident sogar dann Sitzungsgelder bezogen, wenn gar keine Sitzung war. Eine Schweinerei sei das, riecht die WELT den Duft der Korruption. Allerdings: Der Präsident des Europaparlaments erhält die Tagegelder immer 365 Tage im Jahr, egal, ob eine Sitzung stattfindet oder nicht – die Regelung ist als Amtszuschlag gedacht, und galt für Schulz genauso wie für seine Vorgänger (und Nachfolger). Keine Korruption, sondern alles nach Recht und Gesetz.

Als Journalisten von „Report Mainz“ am 22. April 2014 Schulz an den Pranger stellten, weil er auch während des damaligen Europa-Wahlkampfes die Tagegelder zu beziehen, da hatte Schulz längst auf die Zahlungen verzichtet: Bereits am 8. März hatte er seinen Verzicht erklärt, als sich noch kein Journalist für die Sitzungsgelder interessierte. Und das wohlgemerkt, obwohl Schulz auch im Wahlkampf weiterhin den Anspruch gehabt hätte. Norbert Lammert kann ja auch nicht mal ein paar Tage sein Amt als Bundestagspräsident hinschmeißen, nur weil er mal beim CDU-Parteitag ist.

Das Haar in der Suppe

In jeder Demokratie ist es richtig, die Kandidaten für politische Ämter eingehend zu prüfen. Aber wer solange das Haar in der Suppe sucht, bis das eigene Haar hineingefallen ist, nur um sich beim Kellner zu empören, der schadet der Demokratie. Denn so muss unweigerlich der Eindruck entstehen, „die“ Politiker seien allesamt korrupt und abgehoben. Und das wird am Ende uns allen schaden – nicht nur Schulz, und nicht nur der SPD.

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Kommentare

Vergleich: Schulz vs. Trump

Hier fällt die ganze Empörungskultur der SPD vor die Füsse. Politik besteht heute zum großen Teil im Aufbau von Feindbildern. Bei Trump, Putin, AfD machen sich vielen nicht mehr die Mühe mit Fakten, Hauptsache man tritt ihnen gegeben Schienbein (s. mal die Kollegen in ZON).
Jetzt trifft es halt Schulz.

Schmutzfinken

Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
Meine Empfehlung: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich!
Total unehrlich ist es aber, wenn jetzt die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht: "Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich" und "CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab" (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).
Und welche Medien haben das so dargestellt?

Merke: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Parteiausschluß für Schmutz-Dossiers-Finken?

Das kommt dabei heraus, wenn die Union ihr abgewirtschaftetes Personal in den EU-Institutionen entsorgt.
Herr Reul, Mitglied des Europaparlaments und des CDU-Bundesvorstands hat mit der Professionalität eines Giftmischers ein Schmutz-Dossiers über Herrn Schulz in Auftrag gegeben und mit erstellt, aus dem alle Medien gierig zitieren. Offensichtlich sind die Wähler auf diese Art von Schlammschlacht der Union nicht hereingefallen.
Keines der Medien hat allerdings die Frage gestellt, auf wessen Kosten denn dieses Dossier erstellt wurde. Etwa mit EU-Geldern? Dann hätte Reul ja selbst praktiziert, was er Schulz vorwirft: Verschwendung von Steuergeldern! Wird das europäische Amt für Betrugsbekämpfung jetzt auch entsprechende Hinweise gegen Reul prüfen? Wenn nein, warum nicht?
Aber vielleicht hat Reul ja das Dossier gar nicht auf EU-Kosten, sondern auf Kosten des CDU-Vorstandes erstellen lassen? Dann wäre allerdings Merkels Aussage, dass sie keine persönliche Angriffe gegen Schulz führen wolle, für die CDU ad absurdum geführt. Um glaubwürdig zu bleiben, müßte sie schleunigst ihre kläffenden Hund wieder einfangen und an die Leine nehmen. Überzeugender wäre, wenn die CDU gegen den ...

...Schmutz-Dossiers-Finken...

...
Überzeugender wäre, wenn die CDU gegen den politischen Giftmischer und CDU-Vorstand Reul mit einem Parteiausschlußverfahren vorgehen würde.
Tut sie aber nicht. Unglaubwürdig!

"... Die Kommentare anderer Leute:
teils Verschwörer der übelsten Sorte,
teils dumpfbackige, hirnlose Beute
einer versponnenen, verbohrten Kohorte...."

http://youtu.be/sBom50KrkBk

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.

Nichts Verwerfliches!

Der CDU-Generalsekretär Tauber hat mich mit seiner Bemerkung, dass Schäubles Vergleich von Schulz mit Trump ja nichts Verwerfliches sei, zu einem neuen Wahlspiel animiert:
Schulz nutzt Trump-Methoden: verwerflich/nicht verwerflich
Tauber nutzt Schulz-Methoden: verwerflich/nicht verwerflich
Seehofer findet Trump gut: verwerflich/ nicht verwerflich
Von der Leyen kommt Trump mit vorauseilendem Gehorsam entgegen: verwerflich/nicht verwerflich
Schulz redet Tacheles zu Trump: verwerflich/nicht verwerflich
Union hat Schmutz-Dossiers über Schulz erstellen lassen: verwerflich/nicht verwerflich
Union hat Schmutzkampagne gegen Schulz gestartet: verwerflich/nicht verwerflich
FAZ und FOCUS sind Medienvorreiter bei der Schmutzkampagne gegen Schulz: verwerflich/nicht verwerflich
Wählerzustimmung von Schulz steigt trotz Schmutzkampagne: verwerflich/nicht verwerflich
Soziale Ungleichheit nimmt zu: verwerflich/nicht verwerflich
Union leugnet zunehmende soziale Ungleichheit: verwerflich/nicht verwerflich
Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit wagen: verwerflich/nicht verwerflich
CSU nominiert Merkel zur Kanzlerkandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf: verwerflich/nicht verwerflich
...

Nichts Verwerfliches ...2

...
Zuwanderung durch Flüchtlinge ist drastisch zurückgegangen: verwerflich/nicht verwerflich
Seehofer beharrt auf Flüchtlings-Obergrenze: verwerflich/nicht verwerflich
Merkel wechselt von Willkommenskultur zu Abschiebungskultur: verwerflich/nicht verwerflich
Arbeitsverbote für Flüchtlinge werden (insb. in Bayern) ausgeweitet: verwerflich/nicht verwerflich
Bayerische Wirtschaft beklagt Integration behindernde, zunehmende Arbeits- bzw. Ausbildungsverbote für Flüchtlinge: verwerflich/nicht verwerflich
Kath. und ev. Kirche entziehen "C"-Parteien nicht das "C": verwerflich/nicht verwerflich
In Bayern werden neuerdings als Abschiebe-Gründe auch gute Integrationserfolge angeführt: verwerflich/nicht verwerflich

Nochmals ein Danke an Tauber dafür, dass er einmal einen brauchbaren und sogar nicht sexistischen Vorschlag unterbreitet hat!

"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

https://youtu.be/9Steya7Qtr8
https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

PS:Bei mehr als 10"verwerflich" bekommen Sie ein "verwerflich" geschenkt:mehr als 12 Jahre Merkel