Das Wahlergebnis in Sachsen: eine ziemliche Katastrophe

Christian Wolff02. September 2019
Die Landtagswahl in Sachsen war keine Denkzettel-Wahl. Wer der AfD seine Stimme gegeben hat, hat das getan, weil er hinter den rechtsnationalistischen Forderungen der Partei steht. Deshalb brauchen wir die harte politische Auseinandersetzung mit denen, die AfD gewählt haben.

Ja, es ist ein Segen, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen nicht stärkte Kraft wurde. Dennoch ist das Wahlergebnis ziemlich katastrophal: 27,5 Prozent für die Rechtsnationalisten der AfD – an einem Tag, an dem vor 80 Jahren die deutschen Nationalsozialisten Europa in einen zerstörerischen Vernichtungskrieg stürzten. Noch katastrophaler nimmt sich dieses Ergebnis aus, wenn wir ein wichtiges Resultat der Wahlforscher beachten. Auf die Frage, warum sie AfD wählen, antworteten in Sachsen über 70 Prozent der Wähler/innen: wegen der politischen Forderungen der AfD; 28 Prozent verstanden ihre Stimmabgabe als „Denkzettel“. Das bedeutet: Über Zweidrittel der AfD-Wähler/innen verstehen ihre Wahlentscheidung nicht als Protest. Sie haben ihre Stimme aus Überzeugung abgegeben.

Rassismus erscheint vielen AfD-Wähler als erstrebenswert

Was aber sind die Forderungen der AfD? Der Generalsekretär der AfD Sachsen, Jan Zwerg, hatte es zum Wahlkampfauftakt auf den Punkt gebracht: „Die Landtagswahl ist die Abstimmung darüber, ob Sachsen deutsch bleibt.“ Unter dieser nationalistischen Überschrift können die anderen politischen Forderungen subsumiert werden – wie der „Systemwechsel“, das Ende des „Bevölkerungsaustauschs“, die Verleugnung des Klimawandels und der weitere Ausbau der Kohleindustrie, die Orientierung an Politikern wie Salvini, Trump oder Orban. Deren Demontage der Demokratie, deren völkischer Nationalismus, deren offener Rassismus erscheinen vielen Wähler/innen der AfD erstrebenswert. Ihnen sind Abschottung, Nationalismus, ethnische Homogenität, Demokratieverachtung, Rassismus wichtiger als innergesellschaftliche Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz – zumindest nehmen sie dies in Kauf, auch wenn es den Grundwerten der Verfassung widerspricht.

Sie glauben, dass über eine rechtsnationalistische Politik ihre Unzufriedenheit über bestimmte Zustände behoben werden kann. Das erklärt übrigens auch, warum die rechtsextremistische Propaganda von Andreas Kalbitz, Björn Höcke, Jörg Urban, ihre Gleichsetzung des heutigen Deutschlands mit der DDR, ihre unerträglichen Hass-Äußerung dem Wahlerfolg der AfD nichts anhaben konnten. Im Gegenteil: Dies macht die AfD für viele ihrer-Wähler/innen besonders attraktiv. Darum meinen über 90 Prozent der AfD-Wähler/innen, dass die Partei das ausspricht, was sich die anderen nicht mehr trauen: Und was ist das? Z.B. der Tweet der AfD Bundestagsabgeordneten Verena Hartmann aus Pirna, in dem sie Angela Merkel zuruft „Aber ich verfluche den Tag Ihrer Geburt.“ oder das montägliche Pegida/AfD-Geschrei „Absaufen“ zum Sterben im Mittelmeer oder der „Systemwechsel“, also der Abschied vom Deutschland des Grundgesetzes.

Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre

Dass es soweit kommen konnte, hat nicht nur eine Ursache. Ich nenne eine und weiß, dass das Widerspruch auslöst: Viele Menschen haben mit der zu DDR-Zeiten verordneten Entchristianisierung ihre innere Mitte und ihr Selbstvertrauen verloren, ohne dass das nach 1990 doppelte Vakuum gefüllt werden konnte. Da greift man dann gerne zum ideologischen Strohhalm des Nationalismus, der Sicherheit vor allem Fremden verspricht. Entscheidend sind aber weitere Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre:

  • Die Friedliche Revolution von 1989/90 wurde nicht genutzt, um das vereinigte Deutschland demokratisch, sozial zu erneuern.
  • Die inhaltlichen Zielsetzungen des konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung, die heute auf der politischen Agenda obenan stehen (müssten), verschwanden in den 90er Jahren aus dem politischen Diskurs.
  • Die politische Bildung kam zum Erliegen. Es wurde versäumt, die parlamentarische Demokratie, die europäische Einigung als Friedensprojekt, kulturelle und religiöse Vielfalt auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens als Errungenschaften zu kommunizieren.

Für diese Fehlentwicklungen trägt die CDU Sachsen ein hohes Maß an Verantwortung. Sie hatte schon zu NPD-Zeiten eine offene Flanke zum Rechtsextremismus in Sachsen. Insofern hat es einen durchaus bitteren Beigeschmack, dass diese CDU gestern davon profitiert hat, dass sich viele Bürger/innen in zahlreichen überparteilichen Initiativen in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt haben, dass die Rechtsnationalisten zurückgedrängt werden. Das hatte die erfreuliche Folge, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer sich persönlich klar von der AfD distanziert hat und für die CDU ein beachtliches Wahlergebnis eingefahren konnte. Gleichzeitig aber kungelt und kuschelt die CDU auf kommunaler Ebene mit der AfD – gegen Grüne, Linke, SPD.

Verantwortlich für den Erfolg der AfD sind ihre Wähler

Angesichts dieser durchaus fragilen Situation ist es unerlässlich, dass die beiden möglichen Koalitionspartner der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, der CDU einen klaren Schnitt zu den Rechtsextremisten der AfD abverlangen und dafür sorgen, dass die Demokratiebildung als entscheidendes Element der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung implementiert wird. Die Frage ist, ob die SPD dafür genug Kraft aufbringt. Denn sie ist im Wahlkampf fast untergegangen. Zwei gravierende strategische Fehler haben das befördert:

  • Zum einen hat die SPD auf den Schwiegersohn-Effekt gesetzt und Martin Dulig als Sympathieträger in den Mittelpunkt gesetzt. Das führte dazu, dass das inhaltliche Profil der SPD noch undeutlicher wurde. Die SPD hat es nicht vermocht dazulegen, dass alles, was seit 2014, aber vor allem seit 2018 in Sachsen auf den Weg gebracht wurde, entscheidend von ihr ausgegangen ist. Die blumige Forderung nach „Respekt und Anerkennung“ hat keinen mobilisierenden Effekt gehabt, sondern Menschen eher in ihrer Ablehnung der Demokratie bestätigt.
  • Zum andern haben der Zustand der SPD auf Bundesebene und vor allem der absurde Wettkampf um den SPD-Vorsitz den Wahlkampf in Sachsen verhagelt. Es war signifikant, dass am vergangenen Freitag CDU, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig ihren zentralen Wahlkampfabschluss hatten – von einer SPD-Kundgebung keine Spur.

Nun müssen wir alle dafür sorgen, dass der rechtsnationalistischen Politik von Pegida/AfD weder ein Resonanzboden noch eine Rechtfertigung bzw. Daseinsberechtigung geliefert wird. Wir brauchen die harte politische Auseinandersetzung mit denen, die AfD gewählt haben. Sie und niemand sonst sind dafür verantwortlich, dass die AfD 27,5 Prozent Stimmenanteil hat. Niemand hat sie zur Stimmabgabe für die AfD gezwungen. Das haben sie aus freien Stücken getan. Das müssen wir im Blick haben, wenn wir nach dem katastrophalen Wahlergebnis in die Auseinandersetzung eintreten. Denn miteinander reden heißt nicht: Ich gebe dem anderen recht oder zolle ihm unbesehen Respekt und Anerkennung. Miteinander reden, heißt: ringen um die Grundwerte der Verfassung und des Glaubens, um Menschenwürde, sozialen Zusammenhalt und kulturelle und religiöse Vielfalt.

Der Text erschien zuerst im Blog des Autors.

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Kommentare

Stimmt, die SPD hat auch

Stimmt, die SPD hat auch Fehler gemacht mit dem Hoffen auf den "Schwiegersohn-Effekt" für Martin Dulig und mit der blumigen Forderung nach "Respekt und Anerkennung". Hinzufügen könnte man vielleicht noch, daß sich Menschen nicht gerne umerziehen lassen. Sachsen ist ein strukturell konservativ geprägtes Pflaster.

Ach tatsächlich

Ein wenig wenig "christlich" kommt der Autor rüber, wenn er derartigen Unsinn schreibt, um die Schuld am Wahlergebnis wie so viele andere "Experten" auch allein den Wählern zuzuschreiben und nicht etwa der fehlenden Glaubwürdigkeit und Attraktivität der Mitbewerber.

"Sie und niemand sonst sind dafür verantwortlich, dass die AfD 27,5 Prozent Stimmenanteil hat."

Niemand sonst ?
Letzten Endes haben wir also wieder einmal das typische "der Wähler ist Schuld an Allem", mit dem Ablassbrief für Parteien die sich selber seit Jahrzehnten immer unwählbarer machen.

Wer sich weigert darüber nachzudenken ob esl noch andere Gründe für das Ankreuzen der AfD geben könnte als "Nazi sein" ist eine mindestens genauso große Gefahr für jede Demokratie wie der rechteste Flügel der AfD.

Eine Politik die sich nicht einmal mehr die Mühe machen will zu begreifen was der Wähler will und warum er andere Mitbewerber wählt ist nicht mehr demokratisch.
So eine Geisteshaltung gehört - genau wie das Steinzeitdenken "wer nicht für mich ist ist gegen mich" - in eine Diktatur.

Sie haben so recht,

man möchte der SPD - jedenfalls wenn Sie solche Äußerungen wie die des Herrn Theologen hier zulässt, sich doch ganz vom Wahlvolk abzuwenden, und sich in bessere Gesellschaft zu begeben.

der SPD empfehlen,

fehlt hier, (habt ihr schon gemerkt, nicht wahr?)

je nachdem

Man muß eben auch unliebsame Äußerungen ertragen wenn man permanent "Toleranz" predigt.
Das funktioniert nicht immer, denn auf diesem Portal verschwinden Beiträge noch bevor sie mit dem Verweis auf die Netiquette öffentlich sichtbar gesperrt werden.
Ob das mit dem Internetzensurgesetz zusammenhängt ("Durchsetzung" ist ein bewußt verschleiernder Begriff) oder an technischen Problemen bzw. mangelnder Pflege der Beitragsplattformen liegt sei dahingestellt.

Wesentlich schlimmer ist es meiner Meinung nach wenn Parteien die sich "demokratisch" betiteln grundsätzlich in Totalitarismen und Schwarzweiß-Framing abgleiten oder gar alle ihnen nicht genehmen Wahlergebnisse als Demokratie- oder Bildungsdefizit abtun statt zu begreifen das die Wähler nur das kleinste Übel wählen.

Und man muß sich auch fragen warum immer nur über das braune Stöckchen gesprungen wird während durchaus brauchbare AfD-Ideen wie mehr Volksentscheide/Mitbestimmung oder Abschaffung/zweckorientierte Reduzierung der GEZ totgeschwiegen/abgewehrt werden.

Aber is scho klar, Wähler doppelplusdoof, AfD doppelplusungut, Etablierte brudergut....

Toleranz

Toleranz hört dort auf, wo Menschen beleidigt und Unwahrheiten verbreitet werden. Genau dafür gibt es die Netiquette. An Gesetze halten Sie ja schließlich – hoffentlich! – auch.

In dem Fall..

Dann sei es mir gestattet, die gleichen Beurteilungskriterien auch für sämtliche Artikel und Veröffentlichungen auf dieser Seite einzufordern.
Und da wird es unter Anderem für den hier gezeigten Artikel schon arg grenzwertig...

Belege?

Zur Erinnerung: Es handelt sich bei dem Text um einen Blog-Beitrag, der die Meinung des Autors wiedergibt. Aber nennen Sie gern konkrete Belege, wo der Autor Menschen beleidigt oder Unwahrheiten verbreitet.

Gerne doch

Warum ist es notwendig mich daran zu "erinnern" das es sich bei hier veröffentlichten texten um einen "Blog-Beitrag" handelt ?
Wenn für diese Art von Veröffentlichung die Netiquette nicht oder nicht in vollem Umfang gilt ist jede weitere Diskussion hinfällig.

Schon im ersten Absatz wird behauptet, das 70% aller Afd-Ankreuzer sich mit den Zielen der Partei voll identifizieren. Zum "beleg" wird eine höchst fragwürdige "Umfrage" von Infratest DiMap genannt.
Jeder, der schon einmal wählen war weiß, das diese Umfragezettel unbeaufsichtigt am Ausgang der Wahllokale liegen und keine ausührlichen Ausagen zulassen. Ich habe mich spaßeshalber bei der letzten Wahl als ju8nge Frau unter 25 eingetragen die stramm AfD wählt obwohl nichts davon den Tatsachen entspricht.
Dazu kommt: es stellt sich die Frage ob sich die Ankreuzer mit allen (!) Zielen der Partei identifizieren ocder wie ich nur Teile der Ideen - mehr Demokratie und Abschaffung der GEZ- gut finden.

Diese Unterscheidung trifft der Autor nicht, stattdessen behauptet er ohne Beleg, das mangelnder "christlicher " Glaube die Menschen in den Nationalismus treibt.

Zweiter Teil

Allein schon die beleidigende Behauptung, die Mitbürger in der ehemaligen DDR hätten wegebn Mnagel an "christlicher" Indoktrination "ihr Selbstvertrauen verloren" ist eine Dreistigkeit sondersgleichen, zumal vor dem Hintergrund das auf dieser Onlinepräsenz die friedliche Revolution von 1989 gerader erst erwähnt wurde.
Würde die Unterstellung das Autors stimmen hätten die Menschen wohl kaum genug "Selbstvertrauen" gehabt um mit dem allen bekannten Chor "Wir sind das Volk" der DDR ein Ende zu bereiten.

Auch die Behauptung das allein die Wähler der AfD "Schuld" sein sollen am Wahlergebnis ist zumindest frech - wenn nicht sogar klar antidemokratisch.
Wenn alle anderen Parteien es nicht schaffen den Wähler davon zu überzeugen das sie seine Stimme verdienen dann ist das zuallererst die Schuld und Verantwortung eben dieser Mitbewerber.
Trotz aller Gegenwerbung die aber ohne jedes Argument auskommt was denn die Mitbewerber dem Wähler anzubieten haben außer eben "nicht rechtspopulistisch" zu sein soll also der Wähler Schuld sein am Erstarken der neuesten neoliberalen Partei ?
Das machen sich sowohl der Autor als auch die alteingesessenen neoliberalen Parteien zu einfach.

Kein Verstoß gegen die Netiquette

Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Einen Verstoß gegen die Netiquette können wir in keinem der genannten Punkte erkennen.