SPD-Zukunftsmissionen

Was die sozial-ökologische Wende für die Beschäftigten bedeutet

Felix Eggersglüß23. Februar 2021
Mit den von Olaf Scholz vorgestellten Zukunftsmissionen bewegt sich die SPD auf der Höhe der Zeit: Das zeigen die Ergebnisse der IG Metall-Beschäftigtenumfrage – mit breiten Mehrheiten für starke Industriepolitik, massive Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich.

Mit den „Zukunftsmissionen für unser Land“ stellt die SPD einen sozial-ökologischen Politikansatz in den Mittelpunkt. Das ist ‚Politik auf der Höhe der Zeit‘, wie sie Willy Brandt auf dem Sterbebett von seiner Partei eingefordert hat. So zeigen es die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der IG Metall. Gut 250.000 Beschäftigte sind hierfür nach ihrer Meinung gefragt worden. 91 Prozent der Befragten bejahen, dass „Industriearbeit in der Region […] durch enge Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Industrie- und Handwerkskammern, Umwelt- und Sozialverbänden […] gesichert werden“ muss. Und 87 Prozent unterstützen, dass „Zukunftsfelder […] durch aktive Industriepolitik gefördert werden“.

Diese Ergebnisse decken sich sehr stark mit dem Ansatz der SPD-Zukunftsmissionen. Denn im Zentrum steht hier eine starke Industriepolitik. Der Staat bindet hierfür die verschiedenen Interessengruppen und Institutionen ein. Die Ziele: massive staatliche und private Investitionen in Zukunftsfelder. Beispiele sind die „Gigabit-Gesellschaft“ oder „Leitmärkte“ für eine „moderne Wasserstoffindustrie“ oder die „Apotheke der Welt“.

Zukunftsinvestitionen und soziale Standards bei Beschäftigten hoch im Kurs

Die Wirtschaftsforschungsinstitute der Arbeitgeber*innen (IW Köln) und der Arbeitnehmer*innenseite (IMK der Hans-Böckler-Stiftung) fordern in einer gemeinsamen Studie für die kommenen zehn Jahre öffentliche Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die den gesamten Bundeshaushalt 2020 um gut ein Viertel übersteigt! Die SPD verpflichtet sich in ihrem Konzept auf dieses Ziel. Bei den befragten Beschäftigten sollte es hierfür Rückenwind geben: 58 Prozent geben an, dass „Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel“ Vorrang haben müssen – selbst dann, wenn hierfür neue Schulden notwendig sind. Dahingegen vertreten nur 29 Prozent, dass wir lieber „den Gürtel enger schnallen“ sollten.

Übrigens: Auch darüber hinaus kann die SPD mit Mut und Zuversicht auf ihre Themen setzen. 87 Prozent äußern sich positiv über „soziale und ökologische Kriterien“ für Lieferketten. Diese sind gerade von der SPD in Gesetzesform umgesetzt worden. 65 Prozent der Befragten fordern die höhere Besteuerung von „hohen Einkommen und großen Vermögen“. Und 55 Prozent sprechen sich für den Ausbau oder mindestens Erhalt des Sozialstaats aus.

Sozial-ökologische Politik hat in der SPD Tradition

Sozial-ökologische Politik ist für die SPD kein Novum, sondern hat eine stolze Tradition. Exemplarisch dafür stehen Erhard Eppler, Monika Griefahn, Ernst Ulrich von Weizäcker, Jo Leinen, Hermann Scheer oder aktuell Svenja Schule und Matthias Miersch oder Axel Berg und Stephan Gsänger. Die Überschrift „Sozial. Digital. Klimaneutral.“ ist daher für die SPD ökologisch nichts Neues. Das war es 1990, als das SPD-Regierungsprogramm den Titel trug: „Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark.“

Doch zugegeben: Dieses sozial-ökologische Erbe in der SPD wurde in den letzten zehn Jahren allzu oft unter den Teppich gekehrt, wie Axel Berg in seinem aktuellen Buch zu Recht kritisiert. Umso erfreulicher, dass die SPD mit sozial-ökologischen Politik wieder zu sich selbst findet. Und zu den Wünschen vieler Arbeitnehmer*innen, wie die Zahlen zeigen.

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Kommentare

Worthülsen sind kein Konzept

Es mag an der arg schwammigen, wenn nicht gar vollkommen inhaltsleeren Ausführung der genannten Worthülsen liegen das eine wie auch immer generierte "Zustimmung" behauptet werden darf.
Die tatsächlichen politischen Maßnahmen zeichnen genau wie die vorbereiteten oder bereits eingeleiteten wirtschaftlichen Vorhaben ein anderes Bild.
Z.B. "Gigabit-Gesellschaft"... wie primitiv-peinlich wirds noch ?

"Datenteilungspflichten" die so schwammig formuliert sind, das vom Privatgespräch über Einkaufsinformationen bis zu Metadaten so ziemlich alles "geteilt" werden müßte. Die zwanghafte Fixierung auf die technisch unsinnige "E-Mobilität" die bei tatsächlicher Umsetzung erhebliche Arbeitsplatzeinsparungen ermöglicht sowie mit deutlich geringeren Stückzahlen immer noch Profite generieren soll während man den beabsichtigten und für sowas nötigen Kunden an allen Enden Kaufkraft durch Pseudo-Umweltabgaben entzieht ist auch kein Zukunftskonzept "für Arbeiter und Familien".

Da sind die unzähligen durch den Dauer-Lockdown zerstörten Existenzen auch keine Hilfe.

Bisher gibt es gar keine Konzepte, zumindest nicht öffentlich einsehbar, nur isolierte Behauptungen auf Hochglanzprospekt-Niveau.