Große Koalition

Auf dem Parteitag hat die SPD zu sich selbst zurückgefunden

Christian Wolff02. Februar 2018
Die Vergangenheit zeigt: Die SPD kann auch in einer großen Koalition ihr Profil schärfen. Sie hat es jetzt selbst in der Hand, ob sie politisch unkenntlich wird oder nicht.

Im Jahr 1966 kam es zur ersten großen Koalition. Damals trat die SPD erstmals in eine Bundesregierung ein – als Juniorpartner der CDU/CSU. Als 16-jähriger Schüler, begeistert von Willy Brandt und der SPD zugetan, lehnte ich diese Koalition kategorisch ab. Denn sie wurde geschlossen, um die für die Verabschiedung der Notstandsgesetze notwendige Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Die Notstandsgesetze aber sah ich als einen gefährlichen Rückschritt an. Ich nahm an vielen Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze teil, organisierte 1968 einen „Schulstreik“; sieben Schüler nahmen teil. Oft genug werde ich in den Sprechchor eingefallen sein: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Die Glaubwürdigkeit der SPD

Die Große Koalition verfügte zwischen 1966 und 1969 über eine satte Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Ihr stand eine winzige FDP-Fraktion als Opposition gegenüber. Unbegreiflich war für mich, dass sich ein Gustav Heinemann als Justizminister oder ein Erhard Eppler als Entwicklungshilfeminister mit einem Franz Joseph Strauß an einen (Kabinetts-)Tisch setzen konnten. Ebenso empfand ich es als unerträglich, dass die SPD einen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger mit seiner Nazi-Vergangenheit akzeptierte. Wie viele andere meiner Generation sah ich – trotz Willy Brandt – die Glaubwürdigkeit der SPD dahinschwinden.

Doch die SPD verlor ihr Profil in der Zeit der großen Koalition nicht. Woran das lag? Vor allem an den Persönlichkeiten, allen voran Willy Brandt – damals Außenminister. Sie verfolgten in der Koalition erkennbar ihre Politik. Sie stimmten nicht ein in den Chor der Verleumder, Schriftsteller wie Hochhuth, Grass und Böll seien nichts anderes als „Pinscher“ und „Banausen“ (Ludwig Erhard).

Berühmte Ansprache

Sie ließen die Verbindung zur 68er Generation nicht abreißen. Unvergessen, wie Gustav Heinemann nach dem Attentat auf Rudi Dutschke vor 50 Jahren vor einer Pogromstimmung warnte und in seiner berühmten Fernsehansprache am 14. April 1968 ausrief:

„Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter und Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere auf ihn zurückweisen. … Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum ersten Mal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat der Würde des Menschen volle Geltung zu verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt.“ Warum ist eigentlich kein Repräsentant der SPD, kein SPD-Minister 2015/16 vor die Kameras mit einer Grundsatzrede zur menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten und gegen den Fremdenhass getreten?

Klug verfolgte Doppelstrategie

In dieser Weise konnte die SPD ihr Profil in der großen Koalition bewahren, oder besser: es schärfen. Das zahlte sich nicht nur für die Bundestagswahl 1969 aus. Das zeigt aber auch: Gerade wenn die SPD trotz größter Vorbehalte in eine Koalition eintritt, kann sie ihre programmatische Eigenständigkeit bewahren. Ob die SPD darüber hinaus in der Regierungsarbeit Profil gewinnt, können weder eine CDU/CSU noch eine Angela Merkel verhindern. Es liegt ausschließlich an der SPD und ihrer Repräsentanten in der Regierung selbst. Sie haben es in der Hand, ob die SPD politisch unkenntlich wird oder durch ihr politisches Agieren dem/der Wähler/in signalisiert: Bei nächsten Mal gebt uns eure Stimme.

Vor diesem Hintergrund ist die Kritik der Jusos gegen eine erneute Koalition mit der CDU/CSU (die fälschlicherweise „Groko“ genannt wird) nur zu begrüßen. Denn zum einen dient die jetzt entfachte Debatte der überfälligen politischen Profilierung des Nachwuchses. Endlich werden Köpfe sichtbar, denen man in wenigen Jahren gerne politisches Vertrauen schenken möchte. Endlich kommt es zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung in der SPD – jenseits von Befindlichkeiten und der Frage, welcher Kopf denn nun rollen soll. Zum andern aber wird deutlich, was zu einer lebendigen Partei gehört: eine klug verfolgte Doppelstrategie, nämlich zum einen das Profil der Partei schärfen, die politischen Ziele verdeutlichen, zum andern aber auch die Politik der kleinen Schritte in den Parlamenten und Regierungen nicht aus den Augen verlieren.

Glanzlicht der Auseinandersetzung

Leider hat die SPD in den vergangenen Jahrzehnten den Wert dieser Doppelstrategie vergessen und ganz viel selbst dazu beigetragen, dass der demokratische Diskurs erlahmt ist. Insofern ist es gut, dass die Jusos eine inhaltliche begründete Front gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD aufgebaut haben. Sie haben damit der SPD, aber nicht nur ihr, am vergangenen Sonntag zu einem Glanzlicht der demokratischen Auseinandersetzung verholfen. Politik wurde über vier Stunden öffentlich und kontrovers erklärt, Positionen wurden geklärt.

Abseits aller Worthülsen wurden die Argumente für und wider einer Regierungsbeteiligung der SPD deutlich. Als Segen empfinde ich aber auch die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen. Denn nun kann an der Doppelstrategie weiter gearbeitet werden. Die SPD wird in der Koalition nur bestehen und aus ihr als Gewinner hervorgehen, wenn sie – um es zu personalisieren – Andrea Nahles und Kevin Kühnert weiter politischen Raum geben und die streitige Debatte in der Regierung forcieren. Die SPD stand am vergangenen Sonntag nicht vor der Spaltung, sie hat zu sich selbst zurückgefunden – und damit eine neue Basis für eine Regierungsbeteiligung geschaffen.

Nicht nur Regierungspartei

Die Konsequenz daraus kann nur sein: Die SPD als Partei muss in Zukunft sehr viel klarer und, wo nötig, auch kontroverser gegenüber den Mandatsträgern für ihre ureigensten Ziele eintreten – und gleichzeitig darf sie sich nicht verweigern, das Große im ganz Alltäglichen zu gestalten. Denn eines wurde auch deutlich: Alle, die gegen eine große Koalition aufgetreten sind, werden bei der Frage sehr einsilbig, wie denn unter den Bedingungen einer realen rechten Mehrheit im Bundestag das umgesetzt werden kann, was in dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche erstaunlicher- und erfreulicherweise an den Anfang gestellt wurde: Europa stärken, den sozialen, gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern, die Demokratie lebendig gestalten? Wie sollen die sozialen Ungerechtigkeiten verhindert bzw. aufgehoben werden ohne die Politik der kleinen Schritte auf Bundes-, Landes- und der Ebene der Kommunen? Das geht jetzt nur mit einer Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD.

Aber die SPD darf sich als Partei nicht mehr „nur“ als Regierungspartei verstehen. Sie muss deutlicher als in der Opposition ihre Programmtik profilieren, ohne die Regierungsarbeit der eigenen Leute zu desavouieren. Um das zu bewerkstelligen, können sich nicht genug Bürger/innen für den Eintritt in die SPD bewegen lassen.

Dieser Beitrag ist zuerst im Blog des Autoren erschienen.

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Kommentare

nicht mehr „nur“ als Regierungspartei verstehen

"Sie muss deutlicher als in der Opposition ihre Programmtik profilieren, ohne die Regierungsarbeit der eigenen Leute zu desavouieren."

Ja Herr Wolff, das wird lustig.
Eine Regierungspartei im Oppositionsmodus quasi - aber bitte nicht so dolle opponieren.
Wäre nämlich schädlich für die SPD als Regierungspartei wenn die SPD als Oppositionspartei die Regierungs-SPD allzu laut für ihre Koalitionstreue kritisieren würde.
Dabei muss sie selbstverständlich ihre programmatische Neuausrichtung vorantreiben, mithin ihre politischen Ziele klar und deutlich benennen, aber eben nicht so aggro sondern eher leise - also mehr im Hintergrund und heimlich.
Das bringt dann auch wieder die Wähler an die Urne - ganz bestimmt !

SPD mit klarer Kante ? Profilierung nicht zu erkennen !

Lieber Herr Wolff,
es überrascht mich dass gerade Sie als Theologe die Fortsetzung einer jetzt schon katastrophalen Entwicklung fördern und fordern !
Denn: Ein klares Profil ist bei der SPD in keinem der verhandelten Bereiche zu erkennen ! Die gefundene Kompromisse weisen keinerlei Zukunftsweisendes Prägnantes in Richtung nachhaltige Gerechtigkeit, sondern noch schlimmer: Die Kompromisse lassen in schlimmster Weise den Ausverkauf unserer christlich-jüdisch-humanisitischen Grundwerte auf dem Altar des Neoliberalismus mit all seinen unsolidarischen, egozentrierten, inhumanen Schattenseiten erkennen ! Nicht erst Trump/AFD haben die politische Ignoranz und Faktenverleugnung erfunden, denn die gibt es bei uns schon seit Jahrzehnten und die dafür Hauptverantwortlichen insbesondere bei CDU/CSU und SPD (Seehofer, Gabriel, Merkel etc.), begleiten noch immer in Regierungsämtern, momentan nur geschäftsführend ihr Unwesen.
Viele Versprechen wurden bereits einmal gebrochen und die gestrichenen Klimaziele sind ein Beleg für die politisch veanlasste Zerstörung der Schöpfung ! Da ist nichts Christliches und nicht Soziales mehr am Horizont zu sehen ! Willy Brandt würde erschaudern !
.

überrascht mich dass gerade Sie(..)die Fortsetzung(..)fordern !

Keine Sorge @Carlo Ermark,
der Christian Wolff meint das mit der GroKo nicht so wie es da geschrieben steht.
Es steht jedenfalls nicht fest was er genau meint.

Am 21.11.2017 meinte er nämlich :

"Je schneller Neuwahlen angesetzt werden, desto besser. Denn es wird mitnichten so sein, dass das gleiche Ergebnis wie im September 2017 zu erwarten ist. Je profilierter die SPD antritt und sich gegen die CDU, CSU und FDP abgrenzen kann, desto mehr werden sich viele AfD-Stimmen auf diese und die anderen Parteien verteilen. Vielleicht soll das klägliche Scheitern der Jamaika-Gespräche uns allen signalisieren: Es hat sich ausgemer(k)gelt. Die parlamentarische Demokratie braucht eine starke Regierung und eine starke Opposition; sie kann sich weder durch Quäl-Koalitionen noch durch Parteien, die wie die AfD nur die Zerstörung der Demokratie und des Parlamentarismus im Sinn haben, weiterentwickeln. Sorgen wir dafür, dass dies durch Neuwahlen erreicht wird."
https://www.vorwaerts.de/blog/spd-neuwahl-bundestags-fuerchten-braucht

Möglicherweise meint der Christian Wolff aber in Wirklichkeit, daß es egal ist was die Schulz-SPD so macht, sie macht es eben immer richtig und alles wird gut.