Demokratie

Ortsverein statt Olympiastadion: Warum es sich 2020 lohnt, in die SPD einzutreten

Lisa Frerichs07. Januar 2020
Mehr als 50.000 Menschen sollen am 12. Juni im Berliner Olympiastadion zum sogenannten Demokratiefestival zusammenkommen. Lisa Frerichs findet das befremdlich. Denn Demokratie sollte von unten nach oben funktionieren und kostenlos sein, vor allem aber in Parteien stattfinden.

Pünktlich zum Fest gab es Demokratie zu kaufen. Für 29,95 Euro konnte man bis Weihnachten Tickets für das „Demokratiefestival“ im Berliner Olympiastadion am 12. Juni 2020 erstehen. Weil Stadionmiete, Security, Bühne, Technik und vieles anderes finanziert werden müssen, sollten 60.000 Tickets verkauft werden. Die letzten 100.000 Euro kamen erst kurz vor Erreichen der Crowdfunding-Frist hinzu. Informationen darüber, wer auf den letzten Metern die erheblichen Summen für das Festival gespendet hat, sollen nachgereicht werden.  Die Veranstalter*innen werben damit, dass das Festival „lobby-frei“ bleiben solle. Dennoch wirbt die Einhorn Products GmbH, die Kondome und Periodenprodukte verkauft, als Initiator sehr offensiv für #12062020olympia.

Ein befremdliches Event

Angekündigt sind die „renommiertesten Expert*innen aus allen Bereichen“, um die Lösungen für einige der drängendsten Probleme – Klimawandel, Rechtsruck, globale Ungerechtigkeit – unserer Zeit zu präsentieren. 50.000 Menschen müssen vor Ort die vorab erarbeiteten Petitionen unterschreiben, damit diese im Bundestag angenommen werden. Eine rechtlich bindende Wirkung haben sie nicht. Zwischendurch spielen Live-Acts.

Ich finde das befremdlich, obwohl ich die inhaltlichen Ziele unterstütze. Warum auch viele andere das befremdlich finden, ist in vielen Artikeln dargelegt worden: die Auswahl des Olympiastadions als Veranstaltungsort, die Limitierung der Tickets, der Ticketpreis, die Intransparenz darüber, wie die Petitionen zustande kommen und wer sie einbringen kann.

Exklusivität statt Teilhabe

Und gibt es nicht auch schon einen Ort, an dem wir für etwas streiten? Ja richtig: Er heißt Partei. Ihr Auftrag ist die Meinungsbildung, das Konkurrieren um politische Mitsprache und die Durchsetzung ihrer ideellen Ziele. Sie bieten Anlaufstellen auf allen Ebenen und organisieren Diskussionsveranstaltungen. Ich würde gar behaupten, sie vereinen Menschen unterschiedlicherer Strömungen als beim Demokratiefestival zusammenkommen. Denn wer denkt, dass sich in der SPD nur Gleichgesinnte treffen, war noch nie bei einer Ortsvereinssitzung. Aber genau deshalb müssen wir uns – auch in der SPD – fragen, warum offenbar so viele politisch interessierte, überwiegend junge Menschen das Gefühl haben, sich für ihre Themen nicht in Parteien engagieren zu können, sondern eher von einem Petitionstag im Olympiastadion angezogen werden.

Politische Teilhabe sollte überall funktionieren. Sicherlich finden die großen Demos auch überdurchschnittlich oft in Berlin statt, aber die sind wenigstens kostenfrei. Will man wirklich andere Menschen als sonst erreichen, hätte das Demokratiefestival auch woanders stattfinden können. Die Veranstalter antworten darauf, dass ja schließlich sogenannte Sozialtickets verlost würden. Das suggeriert, dass das Problem vor allem die Ticketpreise seien. Das ist allerdings zu kurz gesprungen. Es geht auch darum, dass die Bereitschaft, aus allen Winkeln Deutschlands für eine Ein-Tages-Veranstaltung nach Berlin zu reisen, viel Geld, aber eben auch viel Zeit frisst. Ich sehe den Bedarf nach mehr Online-Beteiligung ohne Barrieren, die tatsächlich funktioniert. Den Bedarf nach Großveranstaltungen, an denen sich vergleichsweise wenige Menschen gegen Geld und an einem Ort beteiligen, sehe ich hingegen nicht. Die schließen mehr Menschen aus als ein und vermitteln höchstens die Illusion echter Teilhabe.

Demokratie gibt es umsonst

Demokratie muss von unten nach oben funktionieren. Petitionen sind nur ein Instrument, um sich Gehör zu verschaffen und oftmals nicht das wirkungsvollste. Einhorn führt ihre letztlich erfolgreiche Petition zur Abschaffung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf Damenhygieneprodukte an. Leider ließ Einhorn dabei völlig außer Acht, dass seit Jahren für die Abschaffung dieser Luxussteuer gekämpft wurde – innerhalb der SPD und auch überparteilich. Die Petition war ein wichtiges, aber eben auch das letzte Signal in einer Kette langer Vorarbeit verschiedenster Akteur*innen. Das macht deutlich: Politische Entscheidungen erfordern wie so oft ein breites Bündnis und vor allem einen langen Atem und nicht nur eine Petition. Das hört sich für manche vielleicht wie wenig attraktive, eher piefige Arbeit an, ist aber bis auf wenige Ausnahmen Realität. Ein Demokratiefestival sendet maximal ein Signal, mehr Akzeptanz schafft es nicht und es kann auch keine konkreten Lösungsvorschläge erarbeiten. Die SPD, wie auch andere demokratische Parteien, müssen also noch mehr als zuvor daran arbeiten, ein solcher Ort zu sein. Die organisationspolitischen Beschlüsse des Bundesparteitags und der Einsatz Lars Klingbeils für Online-Beteiligung sowie zeitgemäßere Formate sind dafür ein wichtiger Schritt.

Für alle, die überlegen, am 12. Juni ins Olympiastadion zu pilgern: Investiert eure Zeit doch lieber was in etwas anderes, Demokratie gibt es eigentlich umsonst. Oder tretet in die SPD ein. Für ab 2,50 Euro monatlich hat man da mehr von als eine Großveranstaltung. Und für die, die schon dabei sind: Investiert doch eure Zeit darein, Menschen in eurem Umfeld für Parteiarbeit zu begeistern.

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Kommentare

12. Juni 2020

Ergänzend und zur Argumentation: Zu den Mitorganisatoren dieses Events (und wohl auch ein Hauptsponsor) ist der Finanzdienstleister "Einhorn", der mit Finanzspritzen "startups" "unterstützt. Zu diesen Startups oder ehemaligen Startups gehören u.a. Uber, AirBnB, Zalando und viele andere heutzutage "wohlbeleumundete" Unternehmen. Trag diese Warnung nach draußen, ob innerhalb oder außerhalb der SPD ! Die wollen FFF kaufen, und übernächstes Jahr verkaufen sie Euch den Kommunismus - solche kapitalistischen profitorganisationen schrecken vor nichts zurück.